07.09.2022 - 7.9 Freiluftpartys

Der Antrag wird namens der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE von der Stadtverordneten Hüneke eingebracht und folgende Änderung/Ergänzung beantragt:

Im 2. Absatz des Beschlusstextes wird das Wort Antragsverfahren gestrichen und auf Verfahren geändert:

…

Dazu wird der Oberbürgermeister beauftragt, mehrere konkrete Standorte zu identifizieren, die ein möglichst geringes Potential für Zielkonflikte (Natur, Wohndichte) aufweisen und für diese Standorte ein vereinfachtes AntragsVerfahren zu entwickeln.

…

Es wird folgender 4. Absatz ergänzt:

….

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung und dem Jugendhilfeausschuss die Ergebnisse der Standortprüfung und einen Vorschlag für das Verfahren im Dezember 2022 vorzulegen.

Abstimmung:

Die o.g. Änderung/Ergänzung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Landeshauptstadt möchte die Durchführung von nichtkommerziellen Freiluftpartys für Jugendliche im Potsdamer Stadtgebiet ermöglichen und eine eigenverantwortliche Durchführung erleichtern.

Dazu wird der Oberbürgermeister beauftragt, mehrere konkrete Standorte zu identifizieren, die ein möglichst geringes Potential für Zielkonflikte (Natur, Wohndichte) aufweisen und für diese Standorte ein vereinfachtes Verfahren zu entwickeln.

Das Ziel besteht darin, Engagement und Verantwortung jugendlicher Gruppen in Potsdam aufzunehmen und so das Miteinander in der Stadt zu stärken.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung und dem Jugendhilfeausschuss die Ergebnisse der Standortprüfung und einen Vorschlag für das Verfahren im Dezember 2022 vorzulegen.