07.09.2022 - 2.5 Umlage der Gasumlage auf Fernwärmekunden
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2.5
- Zusätze:
- Fraktion AfD, Stadtverordneter Chaled-Uwe Said
- Datum:
- Mi., 07.09.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:03
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion AfD
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Der Vorsitzende, Herr Heuer, verweist darauf, dass ihm seitens der Verwaltung die Unzulässigkeit dieser Frage signalisiert worden sei. Der Oberbürgermeister bestätigt und begründet diese Auffassung in seinen Aufführungen. Die gemäß § 29 BbgKVerf schriftlich zu begründende Verweigerung der Beantwortung liegt seit dem 06.09.2022 vor und wurde dem Fragestellenden zur Verfügung gestellt.