05.10.2022 - 11.2 Vorlage von Vorschlägen zur Optimierung der Str...

Der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herr Rubelt, informiert, dass im Oktober 2023 eine neue Straßenreinigungssatzung vorgelegt und in dieser das Anliegen, Vorschläge zur Optimierung zu unterbreiten, berücksichtigt werde.

Der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion DIE LINKE und der Stadtverordnete Eichert, Fraktion CDU, machen darauf aufmerksam, dass sie diesen Zeitpunkt für erheblich zu spät ansehen, da eine neue Satzung auf Grundlage einer entsprechenden Kalkulation vorgelegt und es somit schwierig wird, im Nachgang Änderungen vorzunehmen. Die Vorschläge sollten deshalb spätestens im September 2023 der Stadtverordnetenversammlung vorliegen.