05.10.2022 - 9.1 Arbeitsfähigkeit des Allgemeinen Sozialen Diens...

Der Antrag wird namens der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE von der Stadtverordneten Bartelt eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Teuteberg, Fraktion der Freien Demokraten, beantragt die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Nach 19 Redebeiträgen

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Tomczak bringt namens der Fraktion DIE aNDERE folgenden Änderungsantrag ein:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) im Jugendamt arbeitsfähig zu halten und die mindestens jeweils fünf fehlenden Stellen in den drei Sozialräumen, in Summe 15 Stellen, so schnell wie möglich zu besetzen schaffen.

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Unterbrechung der Beratung, um entsprechend des Vorschlags des Oberbürgermeisters den Antrag redaktionell zu überarbeiten. 

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch und der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt 9.1 auf. 

Nach der Behandlung des Tagesordnungspunktes 9.1 bringt die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, folgende neue Fassung ein:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der OBM wird beauftragt, unmittelbar noch in diesem Jahr 6 Stellen im ASD auszuschreiben und zu besetzen und der SVV anhand einer Personalbemessungsuntersuchung und einer Prozessuntersuchung, die den Richtwert für Personalberechnung der BAG ASD / kommunale soziale Dienste und den Vergleich von Städten im KGST-Vergleichsring berücksichtigt, bis zum September 2023 die Anzahl der darüber hinaus benötigten Stellen darzustellen.

Mit der neuen Fassung wird der Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE zurückgezogen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Teuteberg, Fraktion der Freien Demokraten, beantragt die Überweisung dieser neuen Fassung in den Hauptausschuss zur Erledigung.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) im Jugendamt arbeitsfähig zu halten und die mindestens jeweils fünf fehlenden Stellen in den drei Sozialräumen, in Summe 15 Stellen, so schnell wie möglich zu besetzen.