05.10.2022 - 9.9 Aktualisierung und Umsetzung der Verfahrensschr...

Der Antrag wird namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der Stadtverordneten Hüneke eingebracht sowie die Überweisung in den Hauptausschuss (zur nächsten Sitzung am 12.10.2022) zur Erledigung beantragt.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. Zur Realisierung der Phase 3 „Forum an der Plantage“ umgehend einen Vorschlag für die nächsten Verfahrensschritte sowie ggf. erforderliche strukturelle Anpassungen vorzulegen. Das Ziel besteht darin, die mit dem Beschluss vom Januar 2022 avisierte breitere Gesprächsebene zur Konkretisierung der Entwicklungsziele für das „Forum an der Plantage“ zu beginnen und mit den dann erarbeiteten Konkretisierungen die Machbarkeitsstudie vorzubereiten bzw. voranzubringen. Spätestens im November 2022 sollen die Gespräche beginnen.

2. Daneben ist das Verfahren zur Klärung der offenen Fragen in der Nachbarschaft von Garnisonkirchturm und Rechenzentrum in Bezug auf Betriebsgenehmigung und Bauordnungsrecht (Brandschutz, Abstandsflächen) für eine weitere befristete Nutzungsduldung des Rechenzentrums über Ende 2023 hinaus darzulegen.

Zu beiden Punkten ist dem Hauptausschuss am 12. Oktober 2022 Bericht zu erstatten.