05.10.2022 - 9.22 Strategische Steuerung durch SMARTe Ziele

Der Antrag wird namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der  Stadtverordneten Bartelt eingebracht sowie die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen beantragt.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Verankerung von qualitativen Zielen in der Haushaltsplanung und dem Berichtssystem der Landeshauptstadt in die Wege zu leiten. Zukünftig soll kriterienorientierte Zielerfüllung als Steuerungsinstrument (Budgeting-Ansatz) wirksam werden.

Dazu sollen in einem ersten Schritt modellhaft zwei Ziele ausgewählt werden.

1. die Auswirkung auf die Klima Bilanz;
2. die Auswirkung auf die Gleichstellungsorientierung.

Für den Haushalts- und Berichts-Zeitraum 2023/24 sollen Leuchtturm-Projekte von den Fachbereichen benannt werden, die modellhaft beide Ziele in ihre Berichtsmatrix aufnehmen wollen.

• Die Ziele in den Berichten zum Haushalt sollen SMARTe Ziele sein (spezifisch, messbar, akzeptiert, realistisch und terminiert).
• Sie sollen in dem Berichtswesen des Haushaltes standardmäßig darstellbar sein.
• Die einzelnen Positionen der Kostenstellen, bzw. die im Haushalt verankerten Maßnahmen- und Projektbudgets sollen im Hinblick auf ihre Wirksamkeit auf die o.a. Ziele bewertbar sein.