05.10.2022 - 9.21 Mülleimer für den Uferpark auf der Landzunge am...

Der Antrag wird namens der Fraktion AfD vom Stadtverordneten Said eingebracht sowie die Überweisung in den Ausschuss für Ordnung und Sicherheit beantragt.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Wobeto, Fraktion AfD, beantragt darüber hinaus die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen.

Abstimmung:

Diese Geschäftsordnungsanträge werden

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Anschließend wird der Antrag zur Abstimmung gestellt:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf der Landzunge an der ehemaligen Kellertorbrücke  ausreichend vogelsichere Mülleimer aufstellen zu lassen.

Der Stadtverordnetenversammlung ist zu ihrer Sitzung im März 2023 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.