09.11.2022 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Feststellung der Anwesenheit

Von den 55 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 29 anwesend, das sind 52,7 %.

Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift

Die Niederschrift der 32. öffentlichen Sitzung vom 05.10.2022 steht den Stadtverordneten seit dem 24.10.2022 digital zur Verfügung.

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift der 32. öffentlichen Sitzung vom 05.10.2022 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Zu einem späteren Zeitpunkt merkt die Stadtverordnete Krieg, Fraktion DIE aNDERE an, dass der TOP 7.1, DS 22/SVV/0585, betr.: Umbenennung der Heinrich-George-Straße und der Emil-Jannings-Straße in "Lotte-Loebinger-Straße", nicht korrekt wiedergegeben wurde. Die Fraktion habe im Ausschuss für Kultur einen Änderungsantrag gestellt, der auch mehrheitlich angenommen wurde. Diese Änderung sei in der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nicht berücksichtigt worden. Der Vorsitzende sagt eine Prüfung des Sachverhalts zu.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde die Übersicht über die Drucksachen (DS) digital zur Verfügung gestellt, deren Erledigung festgestellt wird:

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Anträge der Fraktionen

Tagesordnungspunkt 6.3, betr.: Sichtbarkeit von psychosozialen Hilfsangeboten erhöhen, Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE, DS 22/SVV/0444, (Die Erledigung des Antrags wird festgestellt.)

Tagesordnungspunkt 6.6, betr.: Prüfung Grüner Pfeil Großbeerenstraße/Wetzlarer Straße, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 22/SVV/0802, (Die Erledigung des Antrags wird festgestellt.)

Abstimmung:

Die Übersicht der DS deren Erledigung festgestellt wird, wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte per KONSENSLISTE in die Ausschüsse und Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurden den Stadtverordneten digital zur Verfügung gestellt):

Anträge

Tagesordnungspunkt 7.10, betr.: Klima-Bündnis-Resolution zum Thema Klimaschutz und Energiearmut, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 22/SVV/1004             

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 7.11, betr.: JobRad - Mit dem Rad zur Arbeit?, Antrag der Fraktionen Sozial.DIE LINKE.Potsdam und Bündnis 90/Die Grünen, DS 22/SVV/1009             

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 7.13, betr.: Fortschreibung Prioritätenliste naturschutzrechtlicher Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 22/SVV/0979

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 7.15, betr.: Anpassung Standortkonzept für die öffentliche Ladeinfrastruktur, Antrag der Fraktion Freie Demokraten, DS 22/SVV/1007             

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie für Ordnung und Sicherheit

Tagesordnungspunkt 7.16, betr.: Photovoltaik/ Solarenergie auf kommunalen Gebäuden in Neu Fahrland, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis, DS 22/SVV/0965

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes,

für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie in den Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service

Tagesordnungspunkt 7.21, betr.: Park- und Grünanlagenpflege dauerhaft sichern, Antrag der Fraktion CDU, DS 22/SVV/0941

überwiesen

in die Ausschüsse für Finanzen

sowie für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 7.22, betr.: Ausreichend  Mittel für Park- und Grünanlagenpflege einplanen, Antrag der Fraktion CDU, DS 22/SVV/0942             

überwiesen

in die Ausschüsse für Finanzen

sowie für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 7.25, betr.: Josephinen-Wohnanlage zur Chefsache machen, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 22/SVV/0972

überwiesen

in den Hauptausschuss zur Erledigung

Tagesordnungspunkt 7.27, betr.: Krampnitz, ein Ort der Erinnerung an die „Rote Kapelle“, Antrag der Fraktionen Sozial.DIE LINKE.Potsdam und SPD, DS 22/SVV/1012             

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur

Tagesordnungspunkt 7.28, betr.: Selbstversorgung mit erneuerbaren Energien für Mieter:innen in Potsdam fördern, Antrag der Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam, DS 22/SVV/1014

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 7.29, betr.: Mental Health Care für Kinder und Jugendliche stärken, Antrag der Fraktion Freie Demokraten, DS 22/SVV/0567

überwiesen

in die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion,

für Bildung und Sport

sowie in den Jugendhilfeausschuss

Tagesordnungspunkt 7.30, betr.: Abfallgebührensatzung 2023, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Ordnung und Sicherheit, DS 22/SVV/0879

überwiesen

in den Ausschuss für Ordnung und Sicherheit

Tagesordnungspunkt 7.32, betr.: Sanierungsgebiet "Potsdamer Mitte" - Block III, Änderung eines Verfahrensgrundsatzes aufgrund Eigentümerwechsel Los 8, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 22/SVV/0906             

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 7.33, betr.: Wissenstransfer für Potsdam - Fortführung der Zuwendung an den Verein proWissen Potsdam zum Betrieb der Wissenschaftsetage im Bildungsforum Potsdam, Vorlage desOberbürgermeisters, Büro des Oberbürgermeisters, DS 22/SVV/0914             

überwiesen

in den Hauptausschuss

sowie in den Ausschuss für Finanzen

Tagesordnungspunkt 7.34, betr.: Sanierungsgebiet "Potsdamer Mitte" Konkretisierung der Sanierungsziele Block V, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 22/SVV/0931

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 7.36, betr.: Straßennamenänderung - kein Platz für Antisemiten!, Antrag der Fraktion AfD, DS 22/SVV/0954

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur

Tagesordnungspunkt 7.37, betr.: Bekenntnis zum Tarifplan des ViP, Antrag der Fraktion AfD, DS 22/SVV/0952

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 7.38, betr.: Rechenzentrum - ausreichend Raum für Kreative schaffen, Antrag der Fraktion AfD, DS 22/SVV/0953

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur

Tagesordnungspunkt 7.39, betr.: Rahmenplanung Stadtraum "Am Kanal", Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 22/SVV/0958             

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes,

für Klima, Umwelt und Mobilität,

sowie für Finanzen

Tagesordnungspunkt 7.40, betr.: Vereinbarung von Prioritäten für den Fachbereich Stadtplanung,
hier: Prioritätenfestlegung 2023, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 22/SVV/0962

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie in alle Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 7.41, betr.: Verschattungselemente für Spielplatz, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis, DS 22/SVV/0964             

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 7.42, betr.: Wasserspielgeräte für Spielplatz, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis, DS 22/SVV/0963

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 7.43, betr.: Berücksichtigung der Stadtklimakarte in der Stadtplanung und Bauleitplanung, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Klima, Umwelt und Grünflächen, DS 22/SVV/0975

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 7.46, betr.: Anschaffung von Dialogdisplays (Geschwindigkeitsanzeigen) zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, Antrag der Fraktionen SPD, Sozial.DIE LINKE.Potsdam und Bündnis 90/Die Grünen, DS 22/SVV/0992             

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 7.47, betr.: Priorisierung des Radweges Satzkorner Bergstraße, Antrag der Fraktion SPD, DS 22/SVV/0994

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie in die Ortsbeiräte Satzkorn

und Marquardt

Tagesordnungspunkt 7.48, betr.: Vereinbarung zur Sicherung bezahlbarer Mieten, Wohnraumversorgung durch Neubau und Klimaschutz bei der ProPotsdam GmbH, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration, DS 22/SVV/1019

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.49, betr.: Satzung über die öffentliche Wasserversorgung der Landeshauptstadt Potsdam (Wasserver-sorgungs- und -abgabensatzung-WVS), Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Mobilität und Infrastruktur, DS 22/SVV/1024             

überwiesen

in die Ausschüsse für Ordnung und Sicherheit

sowie für Finanzen

Tagesordnungspunkt 7.50, betr.: Satzung für die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen der Landeshauptstadt Potsdam (Abwasserbeseitigungs- und –abgabensatzung-AWS), Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Mobilität und Infrastruktur, DS 22/SVV/1025

überwiesen

in die Ausschüsse für Ordnung und Sicherheit

sowie für Finanzen

Mitteilungsvorlagen 

Tagesordnungspunkt 9.1, betr.: Vorbericht Integrierte Sportentwicklungsplanung - ISEP - Herausforderungen bei der Entwicklung von neuen Sportanlagen              , Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 22/SVV/0966

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister

Tagesordnungspunkt 10.2.1, betr.: Mehr Sicherheit für Fahrräder, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur, DS 22/SVV/1029

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie für Ordnung und Sicherheit

Anträge zur Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Troche, Fraktion SPD, beantragt den Tagesordnungspunkt 7.6, betr.: Änderung der Priorität im Radverkehrskonzept, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis, DS 22/SVV/0986, in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität sowie in den Ortsbeirat Satzkorn und in den Ortsbeirat Marquardt, zu überweisen.

Der Stadtverordnete Brödno, Fraktion DIE aNDERE, beantragt den Tagesordnungspunkt 7.34, betr.: Sanierungsgebiet "Potsdamer Mitte" Konkretisierung der Sanierungsziele Block V, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 22/SVV/0931, darüber hinaus in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität, zu überweisen.

Der Stadtverordnete Wegewitz, Fraktion SPD, beantragt den Tagesordnungspunkt 7.48, betr.: Vereinbarung zur Sicherung bezahlbarer Mieten, Wohnraumversorgung durch Neubau und Klimaschutz bei der ProPotsdam GmbH, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration, DS 22/SVV/1019, darüber hinaus in den Ausschuss für Finanzen, zu überweisen.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der o. g. Drucksachen in die Ausschüsse und Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 13 Nr. 4 der Geschäftsordnung

Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bürgerbündnis und des Stadtverordneten Menzel, BVB/Freie Wähler, DS 22/SVV/1051, betr.: Verkaufs-Exposé Krampnitz – Nordgebäude Stadtplatz Ost ruhend stellen, Moratorium!. 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit nicht zuzustimmen.

Der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herr Rubelt, führt zur Dringlichkeit des Antrages aus, dass diese unbegründet ist, da der Ausschreibungszeitraum des nördlichen Gebäudes auf dem Stadtplatz Ost bis Januar 2023 läuft. Im Weiteren wurden zur Fragestunde bereits 8 Anfragen zu diesem Thema beantwortet und damit, wie im Antrag gefordert, zur Aufklärung des Sachverhaltes beigetragen.

Nach dieser Rede gegen die Dringlichkeit und einer weiteren Rede für diese:

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 22/SVV/1051 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Der Antrag wird somit in die Tagesordnung der Sitzung am 07.12.2022 aufgenommen.

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Bürgerbündnis, Stadtverordneter Friederich, DS 22/SVV/1054, betr.: Galeria-Karstadt-Kaufhaus in Potsdam sichern

Auf eine Begründung der Dringlichkeit wird verzichtet.

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 22/SVV/1054 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderungen in der Reihenfolge

Der Tagesordnungspunkt 7.2, betr. Resolution zur Erklärung des Klimanotstandes, DS 22/SVV/1015 wird mit dem Tagesordnungspunkt 7.4, betr. Klimanotstand aufheben - Verantwortung für Bürger übernehmen, DS 22/SVV/0951, zusammenbehandelt.

Der Tagesordnungspunkt 7.5, betr. Städtepartnerschaft Ukraine, DS 22/SVV/1010 wird mit dem Tagesordnungspunkt 7.45, betr. Gründung einer Städtepartnerschaft mit Iwano-Frankiwsk (Ukraine), DS 22/SVV/0990, zusammenbehandelt.

Der Tagesordnungspunkt 7.10, betr. Klima-Bündnis-Resolution zum Thema Klimaschutz und Energiearmut, DS 22/SVV/1004 wird mit dem Tagesordnungspunkt 7.20, betr. Resolution "Frau-Leben-Freiheit" – Volle Solidarität mit den Protesten im Iran!, DS 22/SVV/1000, getauscht.

Der Tagesordnungspunkt 7.11, betr. JobRad - Mit dem Rad zur Arbeit?, DS 22/SVV/1009 wird mit dem Tagesordnungspunkt 7.26, betr. Unterstützung Blumenfee vom Luisenplatz, DS 22/SVV/1008, getauscht.

Der Stadtverordnete Eichert, Fraktion CDU, beantragt den Tagesordnungspunkt 7.2 nicht mit dem Tagesordnungspunkt 7.4 zusammen zu behandeln.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Abstimmung:

Diese Änderung in der Reihenfolge wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Scharfenberg teilt mit, dass der Bericht des Oberbürgermeisters nicht rechtzeitig ausgereicht wurde, was im Vorfeld anders vereinbart war.

Des Weiteren bittet der Stadtverordnete Scharfenberg um Stellungnahme des Vorsitzenden bezüglich seiner E-Mail vom 26.10.2022. In dieser wurde das Stimmrecht des Stadtverordneten Jäkel im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes thematisiert.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Menzel schlägt vor, die Aussprache des Berichtes des Oberbürgermeisters nach der Pause durchzuführen.

Abstimmung:

Der Vorschlag die Aussprache nach der Pause durchzuführen wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Es gibt keine weiteren Hinweise zur Tagesordnung.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 33. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird einschließlich der o. g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Kleine Anfragen

Im Weiteren informiert der Vorsitzende Herr Heuer darüber, dass gemäß § 15 Punkt 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung bei 8 Kleinen Anfragen (7 aus 2022 und 1 aus 2021) eine fristgerechte Beantwortung aussteht. Eine entsprechende Auflistung liegt vor.