09.11.2022 - 6.1 Befreiung von der Zahlung der Hundesteuer

Die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion und für Finanzen empfehlen, den Antrag abzulehnen.

Der Stadtverordnete Krämer erklärt namens der Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam unter Hinweis darauf, die in der Satzung enthaltenen Möglichkeiten transparent zu machen, den Antrag für erledigt.

Abstimmung:

Der Antrag auf Erledigung der DS 22/SVV/0311 wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob es bei einer Überarbeitung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer Möglichkeiten gibt, um Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter und Geflüchteten von der Zahlung der Hundesteuer für das Halten eines Hundes mit der zu befreien.