09.11.2022 - 7.2 Resolution zur Erklärung des Klimanotstandes

Der Stadtverordnete Eichert bringt namens der Fraktion CDU den Antrag ein und beantragt die getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte des Beschlussvorschlages.

Der Stadtverordnete Said kündigt namens der Fraktion AfD an, bei Beschluss dieses Antrages, die Drucksache 22/SVV/0951 zurückzuziehen.

Nach sechs Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Krieg, Fraktion DIE aNDERE, beantragt den Schluss der Debatte.

Nachdem alle Fraktionen die Gelegenheit hatten, sich zum Beratungsgegenstand zu äußern:

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abstimmung:

Der Antrag auf getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte des Beschlussvorschlages wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Anschließend wird der Antrag in der vorliegenden Fassung zur Abstimmung gestellt:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Den Beschluss vom 14.08.2019 die Resolution zur Erklärung des Klimanotstandes in der Landeshauptstadt Potsdam aufzuheben und die in dem Beschluss aufgeführten Ziele in die Kernstrategien des Masterplan 100% Klimaschutz (17/SVV/0532) als Ordnungsrahmen der kommunalen Klimapolitik einzubeziehen.

2. Die Prüfergebnisse vom November 2020 zum Beschluss "Potsdam erklärt den Klimanotstand" sind umgehend fortzuschreiben und aktualisiert bis Dezember 2022 im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität vorzulegen.

3. Der Oberbürgermeister informiert in einer Einwohnerversammlung gem. §4 der Hauptsatzung die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Potsdam über die Auswirkungen für den einzelnen Bürger und für die Landeshauptstadt Potsdam der mit diesem Beschluss geforderten Maßnahmen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.