09.11.2022 - 7.4 Klimanotstand aufheben - Verantwortung für Bürg...

Beschluss:
abgelehnt
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Der Antrag wird namens der Fraktion AfD vom Stadtverordneten Said eingebracht.

 

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der am 14.8.2019 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossene sogenannte „Klimanotstand“ (DS 19/SVV/0543) wird vor dem Hintergrund des sich anbahnenden Energienotstandes und massiv steigender Energiekosten für beendet erklärt.

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Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

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Anlagen zur Vorlage