09.11.2022 - 7.20 Resolution "Frau-Leben-Freiheit" ? Volle Solida...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.20
- Zusätze:
- Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, SPD, Sozial.DIE LINKE.Potsdam, DIE aNDERE
- Datum:
- Mi., 09.11.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der Antrag wird namens der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Sozial.DIE LINKE.Potsdam und DIE aNDERE vom Stadtverordneten Fröhlich eingebracht.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich auf Landesebene zeitnah für einen Abschiebestopp für die Menschen aus dem Iran einzusetzen.
Die Stadtverordnetenversammlung solidarisiert sich mit den Menschen im Iran, die unter Einsatz ihres Lebens für Frauenrechte, Demokratie und Freiheit eintreten. Insbesondere dem außerordentlichen Mut der iranischen Frauen gebührt größter Respekt.
Ferner wird das unmenschliche, brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitsbehörden auf das Schärfste verurteilt. Gleiches gilt für die Inhaftierung politischer Oppositioneller und Frauenrechtsaktivist*innen.
Anlagen zur Vorlage
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