09.11.2022 - 7.26 Unterstützung Blumenfee vom Luisenplatz

Der Antrag wird namens der Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam von der Stadtverordneten Dr. Grünther eingebracht.

Herr Exner, Beigeordneter für Finanzen, Investitionen und Controlling, weist darauf hin, dass die Unterstützung mit Sachmitteln bereits erfolgt und der Antrag sich damit erledigt hat. Für eine nähere Befassung käme der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität in Frage.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Wegewitz, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes und für Finanzen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Tomczak, Fraktion DIE aNDERE, beantragt darüber hinaus die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität.

Es erfolgt die getrennte Abstimmung der Geschäftsordnungsanträge in folgender Reihenfolge:

Abstimmung:

I.

Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Finanzen wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

II.

Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

III.

Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister beauftragt, das ehrenamtliche Engagement der Blumenfee auf dem Luisenplatz Potsdam mit Sachmitteln aus dem Budget der LHP zu unterstützen.