09.11.2022 - 8.5 Neubesetzung des Aufsichtsrates der Stadtentsor...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Auf die Einbringung des Antrags wird verzichtet; die vorliegende Fassung wird zur Abstimmung gestellt:

 

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  

1.)    Die von der Landeshauptstadt Potsdam in den Aufsichtsrat der Stadtentsorgung Potsdam GmbH am 04.05.2022 gemäß DS-Nr.: 22/SVV/0369 entsandten städtischen Vertreter/innen werden abberufen.

 

2.)     Die Landeshauptstadt Potsdam entsendet gemäß § 10 Abs. 1 i.V.m. § 11 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Stadtentsorgung Potsdam GmbH folgende vier Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gesellschaft:

 

-       über die Fraktion SPD Herr Tiemo Reimann

  (1 Sitz)

 

-      über die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen  Herr Jens Dörschel

    (1 Sitz)

 

-      über die Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam Herr Sascha Krämer

   (1 Sitz)

 

-     über die Fraktion CDU* Herr Lars Eichert

(nach Losverfahren mit der Fraktion DIE aNDERE)

(1      Sitz)

 

*  Gemäß § 41 Abs. 2 Satz 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) entscheidet bei gleichen Zahlenbruchteilen das Los, soweit die betroffenen Fraktionen keine Einigung erzielen.

 

Als Nachrücker/innen werden entsandt:

 

- über die Fraktion SPD Herr Uwe Adler

 

- über die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen  Frau Mechthild Rünger

  

- über die Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam Frau Iris Budinski

 

-     über die Fraktion CDU* Herr Günter Anger

(nach Losverfahren mit der Fraktion DIE aNDERE) 

(1      Sitz)

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Anlagen