07.12.2022 - 6.3 Prüfung der Versicherungskosten der Pro Potsdam...

Der Rechnungsprüfungsausschuss sowie der Hauptausschuss empfehlen, den Antrag in der neuen Fassung vom 27.06.2022 abzulehnen; dieser wird anschließend zur Abstimmung gestellt:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt das Rechnungsprüfungsamt (RPA) mit der Prüfung der Versicherungsverträge der städtischen Wohnungsgesellschaft Pro Potsdam.

Insbesondere soll geprüft werden,

-          ob Ausschreibung und Vergabe der Versicherungsleistungen korrekt erfolgte und

-          ob auch Leistungen versichert sind, die bereits durch Versicherungen z.B. von Kulturträgern, und Vereinen, die öffentliche Fördermittel erhalten, gedeckt sind (Doppelversicherungen).
 

Das RPA wird gebeten, den Rechnungsprüfungsausschuss über den Sachstand zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.