07.12.2022 - 6.30 Faire und gleiche Bezahlung in der Klinikgruppe...

Der Stadtverordnete Dr. Wegewitz, Fraktion SPD, beantragt, gemäß § 23 Abs. 1 e) der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, die Drucksache als erledigt zu erklären.

Abstimmung:

Der Antrag auf Erledigung der DS 22/SVV/0980 wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird ­- auch in seiner Funktion als städtischer Vertreter in der Gesellschafterversammlung des Klinikums „Ernst von Bergmann“ - beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass Beschäftigte, die innerhalb der Klinikgruppe an Standorten eingesetzt werden, an denen noch keine Bezahlung nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) durchgesetzt werden kann, beim Einsatz in Bereichen oder an Standorten mit TVöD-Bindung für ihre Tätigkeit nicht mehr untertariflich entlohnt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung soll im Januar 2023 über die eingeleiteten Maßnahmen informiert werden.