07.12.2022 - 7.1 Haushalt 2023/2024 Verwendung der Mittel für Fr...

Der Antrag wird namens der Fraktion CDU vom Stadtverordneten Finken eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Wegewitz, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die im Entwurf des Doppelhaushalts 2023/2024 vorgeschlagenen Verwendung der Mittel für freiwillige Leistungen in einer Gesamtübersicht aufzulisten, dabei auf Produktebene (z.B. Produkt 55100) Mehr- und Mindeausgaben für die konkreten Massnahmen (Beispiel Volkspark, mit den konkreten Auswirkungen wie z.B. Verschiebung der Instandsetzung der Skateranlage) darzustellen und in den Fachausschüssen zu erläutern und zu begründen.

Alternativ vorzuschlagen, wie die Stadtverordneten in die Lage versetzt werden können, die konkreten Auswirkungen ihrer Entscheidungen in einer einfachen Übersicht zu erkennen und ggf. ihre Entscheidung oder Priorisierung treffen zu können.

Die Übersicht ist spätestens zusammen mit dem Entwurf der Haushaltssatzung der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.