07.12.2022 - 7.3 Signal aus Potsdam - Friedensverhandlungen in d...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.3
- Zusätze:
- Fraktion AfD
- Datum:
- Mi., 07.12.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion AfD
- Beschluss:
- abgelehnt
Der Antrag wird namens der Fraktion AfD vom Stadtverordneten Wobeto eingebracht.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Said beantragt namens der Fraktion AfD die namentliche Abstimmung.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich über die einschlägigen kommunalen Verbände (z. B. dem Deutschen Städte- und Gemeindebund e. V.) für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen.
Der Stadtverordnetenversammlung ist in der Märzsitzung 2023 zu berichten.
Dokument nicht im Bestand.
Anlagen
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1
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(wie Dokument)
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497,1 kB
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