07.12.2022 - 7.6 Konzept Stadtteildialoge umsetzen und weiterent...

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Wegewitz, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Darüber hinaus beantragt der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, die Überweisung in den Hauptausschuss.

Laut Information des Vorsitzenden wird eine getrennte Abstimmung gewünscht.

Abstimmung:

Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abstimmung:

Der Antrag auf Überweisung in den Hauptausschuss wird

mit 22 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 18 Ja-Stimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, den Bürgerdialog kontinuierlicher zu gestalten und dazu an das im Januar 2019 vorgelegte Konzept Stadtteilkonferenzen/Stadtteilwanderungen und Bürgersprechstunden (Drucksache 19/SVV/0108) anzuknüpfen.

Besonderer Wert soll dabei auf eine langfristige Vorbereitung in Form einer abgestimmten Jahresplanung und auf eine gründliche Auswertung der Veranstaltungen gelegt werden.

Dazu soll im Januar 2023 eine Planung für die Stadtteildialoge und Stadtteilwanderungen im Jahr 2023 vorgelegt und im Hauptausschuss diskutiert werden.