07.12.2022 - 7.15 Baustellenmanagement verbessern

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Jäkel eingebracht.

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Krämer, Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam beantragt, einen weiteren Anstrich mit folgendem Wortlaut zu ergänzen:

-          inwiefern sichere Pop-Up-Radwege in der Zeit der Baustelle etabliert werden können, um den Radverkehr sicher an der Baustelle vorbeiführen zu können.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Wegewitz, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Ordnung und Sicherheit.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Darüber hinaus beantragt der Stadtverordnete Berlin, Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam, die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität.

Abstimmung:

Diese Geschäftsordnungsanträge werden

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Maßnahmen zur Verbesserung des Baustellenmanagements in Potsdam zu ergreifen.

Ziel ist dabei die Verringerung der Dauer der Beeinträchtigung des öffentlichen Lebens, des ÖPNV und des allgemeinen Straßenverkehrs durch Baustellen im und am öffentlichen Straßenraum, insbesondere im Bereich von Hauptverkehrsstraßen.

Dazu sind u. a. folgende Aspekte zu prüfen:

- Beschleunigung von Straßen- und Tiefbaubaustellen durch Zielvereinbarungen bei Terminen, Prämien für vorfristige Fertigstellung von Baumaßnahmen

- Beschleunigung von Baumaßnahmen durch die Definition kürzerer und schneller zu erledigender Bauabschnitte

- Verbesserte Koordination verschiedener Gewerke

- Restriktivere Genehmigungspraxis bei Baustellen unmittelbar an oder neben wichtigen Straßen, was die Inanspruchnahme von öffentlicher Verkehrsfläche durch Baumaßnahmen neben der Straße betrifft (Beispiel Zeppelinstraße)

- Freihaltung von Umleitungsstrecken für gesperrte Straßen von anderen Baumaßnahmen während der Sperrzeit der im Bau befindlichen Strecke

- Nutzung von Behelfsfahrstreifen während der Bauzeit

- Schichtarbeit auf Straßenbaustellen die erheblich den Verkehr in Potsdam beeinträchtigen

- Flexible Nachjustierung von Lichtsignalanlagen entsprechend aktueller Verkehrsstrombelastung

- Weitere hier nicht genannte Vorschläge aus dem Bereich der Bauverwaltung selbst   

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und ländliche Entwicklung ist bis Juni 2023 über den Stand zu informieren.