07.12.2022 - 7.18 Schutzstreifen für Radverkehr baulich abgrenzen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.18
- Zusätze:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Sozial.DIE LINKE.Potsdam
- Datum:
- Mi., 07.12.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Der Antrag wird namens der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Sozial.DIE LINKE.Potsdam vom Stadtverordneten Dr. Zöller eingebracht.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herr Rubelt, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität.
Abstimmung:
Dieser Geschäftsordnungsantrag wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Schutzstreifen für Fahrräder auf Straßen mit hohem Gefahrenpotenzial durch Schwellen baulich vom Rest der Straße zu trennen. Diese Maßnahme ist auf der neu sanierten Behlertstraße zwischen Humboldtbrücke und Gotischer Bibliothek unmittelbar nach Wiedereröffnung des sanierten Straßenabschnitts vorzunehmen.
Anlagen zur Vorlage
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