07.12.2022 - 7.32 Ankauf von Kleingartenflächen aus privatem Eige...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.32
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 07.12.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Entsprechend den beschlossenen Änderungen in der Tagesordnung wird dieser Antrag gemeinsam mit der DS 22/SVV/1150 behandelt.
Der Antrag wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Jäkel eingebracht.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Dr. Wegewitz, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen.
Abstimmung:
Dieser Geschäftsordnungsantrag einschließlich des Ergänzungsantrages der Fraktion DIE LINKE wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Ankauf von Kleingartenflächen aus privatem Eigentum, dort wo sich dafür akzeptable Möglichkeiten bieten, zügig durchzuführen.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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51,7 kB
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