07.12.2022 - 10.4 Neubesetzung Luftschiffhafen

Auf eine Einbringung des Antrags wird verzichtet.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.)           Die von der Landeshauptstadt Potsdam in den Aufsichtsrat der Luftschiffhafen GmbH am 05.10.2022 gemäß DS-Nr. 22/SVV/0807 entsandten städtischen Vertreter/innen und Nachrücker/innen werden abberufen.

2.)           Die Stadtverordnetenversammlung entsendet gemäß § 8 Abs. 1 lit b) des Gesellschaftsvertrages der Luftschiffhafen Potsdam GmbH folgende sieben Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gesellschaft:

- über die Fraktion SPD    Frau Grit Schkölziger 

(2 Sitze)   Herr Daniel Keller

- über die Fraktion Bündnis 90/  Herr Stephan Naundorf

 Die Grünen (1 Sitz)

- über die Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam  Frau Marlen Block

(1 Sitz)

-  über die Fraktion CDU    Herr Clemens Viehrig

(1 Sitz)

- über die Fraktion DIE aNDERE  Herr Roman Böttcher

(1 Sitz)

-  nach Einigung * mit der

Fraktion AfD über die Fraktion FDP  Herr Uwe Dreyer

(1 Sitz)

*gemäß § 41 Abs. 2 Satz 5 BbgKVerf entscheidet bei gleichen Zahlenbruchteilen das Los, soweit die betroffenen Fraktionen keine Einigung erzielen.

Als Nachrücker/innen werden entsandt:

- über die Fraktion SPD                  Herr Tiemo Reimann              

- über die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Herr Till Heyer Stuffer

- über die Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam     1. Herr Peter Rieger

   2. Herr Dr. Lutz Henrich

-  über die Fraktion CDU                                Frau Tabea Gutschmidt

-  über die Fraktion DIE aNDERE                   n.n.

-  über die Fraktion FDP                    n.n.