07.12.2022 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Feststellung der Anwesenheit

Von den 55 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 41 anwesend, das sind 74,5 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwände gegen die Niederschrift

Die Niederschrift der 33. öffentlichen Sitzung vom 09.11.2022 steht den Stadtverordneten seit dem 22.11.2022 digital zur Verfügung.

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift der 33. öffentlichen Sitzung vom 09.11.2022 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde die Übersicht über die Drucksachen (DS) digital zur Verfügung gestellt, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. deren Erledigung festgestellt wird:

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Anträge der Fraktionen / Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 6.1, betr.: Ortsumgehung OT Groß Glienicke, Antrag des Ortsbeirates Groß Glienicke, DS 21/SVV/0265, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)             

Tagesordnungspunkt 6.2, betr.: Bürgerbefragung zu Rechenzentrum und Garnisonkirche, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 21/SVV/1201, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)             

Tagesordnungspunkt 6.4, betr.: Gemeinsamer Standort für die Potsdamer Tafel und Suppenküche, Antrag der Fraktion SPD, DS 22/SVV/0361, (Die Erledigung des Antrags wird festgestellt.)

Tagesordnungspunkt 6.5, betr.: Stellenschaffung für eine gemeinsame sozialpädagogische Fachkraft für Potsdamer Tafel und Suppenküche, Antrag der Fraktion SPD, DS 22/SVV/0363, (Die Erledigung des Antrags wird festgestellt.)

Tagesordnungspunkt 6.6, betr.: Schaffung und langfristige Sicherung von bezahlbarem Wohnraum in ganz Potsdam, Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE, DS 22/SVV/0367, (Die Erledigung des Antrags wird festgestellt.)

Tagesordnungspunkt 6.7, betr.: Ortsteilbeauftragte/r, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 22/SVV/0606, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)             

Tagesordnungspunkt 6.8, betr.: Ausbaupotentiale des Fernwärmenetzes , Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, einschließlich eines Ergänzungsantrags des Stadtverordneten Menzel, BVB/Freie Wähler, vom 14.09.2022, DS 22/SVV/0726, (Die Erledigung des Antrags wird festgestellt.)

Tagesordnungspunkt 6.9, betr.: Energiekrise nicht zur sozialen Krise werden lassen – Bürger:innen entlasten!, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 22/SVV/0737, (Die Voten des Ausschusses für Finanzen sowie des Hauptausschusses fehlen.)             

Tagesordnungspunkt 6.11, betr.: Stadteilvertretungen zur Intensivierung der Bürgerbeteiligung, Antrag der Fraktion CDU, DS 22/SVV/0742, (Die Voten des Ausschusses für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung sowie des Hauptausschusses fehlen.)             

Tagesordnungspunkt 6.14, betr.: Transparenz der Tätigkeit von Beiräten, Antrag der Fraktion DIE aNDERE und des Stadtverordneten Menzel, BVB/Freie Wähler, DS 22/SVV/0792, (Die Voten des Ausschusses für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung sowie des Hauptausschusses fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.18, betr.: Strategische Steuerung durch SMARTe Ziele, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 22/SVV/0820, (Das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt.)             

Tagesordnungspunkt 6.21, betr.: Bodenuntersuchungen am Campus Griebnitzsee, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 22/SVV/0834, (Die Erledigung des Antrags wird festgestellt.)

Tagesordnungspunkt 6.23, betr.:  Konzeptvergabe für die Sellostraße 20 und 21, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 22/SVV/0838, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 6.25, betr.: Petition „Volkspark für alle erhalten“ berücksichtigen, Antrag der Fraktion CDU, DS 22/SVV/0840, (Die Erledigung des Antrags wird festgestellt.)

Tagesordnungspunkt 6.26, betr.: Fassadengestaltung der Häuser der Studentenwohnanlage Breite-Seelenbinderstraße, Antrag der Fraktion CDU, DS 22/SVV/0843, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlt.)             

Tagesordnungspunkt 6.27, betr.: Park- und Grünanlagenpflege dauerhaft sichern, Antrag der Fraktion CDU, DS 22/SVV/0941, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)             

Tagesordnungspunkt 6.28, betr.: Ausreichend Mittel für Park- und Grünanlagenpflege einplanen, Antrag der Fraktion CDU, DS 22/SVV/0942, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)             

Tagesordnungspunkt 6.31, betr.: Anschaffung von Dialogdisplays (Geschwindigkeitsanzeigen) zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, Antrag der Fraktionen SPD, Sozial.DIE LINKE.Potsdam, und Bündnis 90/Die Grünen, DS 22/SVV/0992, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)             

Tagesordnungspunkt 6.34, betr.:  Selbstversorgung mit erneuerbaren Energien für Mieter:innen in Potsdam fördern, Antrag der Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam, DS 22/SVV/1014, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)             

Abstimmung:

Die Übersicht der zurückgestellten oder zurückgezogenen DS bzw. deren Erledigung festgestellt wird, wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte per KONSENSLISTE in die Ausschüsse und in die Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurden den Stadtverordneten digital zur Verfügung gestellt):

Anträge

Tagesordnungspunkt 7.4, betr.: Brunnenbohrung und Gartenbewässerung, Antrag der Fraktion Freie Demokraten, DS 22/SVV/1089

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität  

Tagesordnungspunkt 7.5, betr.:  Verkaufs-Exposé Krampnitz – Nordgebäude Stadtplatz Ost ruhend stellen, Moratorium!, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis, DS 22/SVV/1051

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

und für Finanzen

Tagesordnungspunkt 7.11, betr.: Die Bearbeitung von „Klima-Anträgen“ bündeln, Antrag der Fraktion CDU, DS 22/SVV/1105

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 7.12, betr.: Aktualisierung der Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Wohnblock Staudenhof, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 22/SVV/1100

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes,

für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Tagesordnungspunkt 7.20, betr.: Qualität von Volkspark und Lustgarten sichern und erhalten, Antrag der Fraktion CDU, DS 22/SVV/1106

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 7.26, betr.: Teilweise Aufhebung des Beschlusses 20/SVV/0425 vom 06. Mai 2020 - Faire Bezahlung in der Klinikgruppe "Ernst von Bergmann", Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, einschließlich eines Ergänzungsantrags der Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam vom 06.12.2022, DS 22/SVV/1059

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.29, betr.:  Satzung über die Aufhebung der Sanierungssatzung "Am Findling", Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 22/SVV/1063

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 7.33, betr.: Projektstruktur zur Durchführung der Machbarkeitsstudie für das Forum an der Plantage, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsstelle Bauen und Projekte, DS 22/SVV/1142

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.34, betr.: Sitzordnung im Plenarsaal, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 22/SVV/1146

überwiesen

in den Hauptausschuss zur Erledigung

Tagesordnungspunkt 7.35, betr.: Kommunikationsoffensive für umweltfreundliche Mobilität, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 22/SVV/1151

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 7.36, betr.: Pop-Up-Radwege in Potsdam, Antrag der Fraktionen Sozial.DIE LINKE.Potsdam und Bündnis 90/Die Grünen, DS 22/SVV/1155

überwiesen 

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 7.37, betr.: Prüfung der Einrichtung von wettkampffähigen Sportstätten in der LH Potsdam: Innenstadt und Babelsberg. Aufnahme des westlichen Viertels des Lustgartens in die Potentialflächen, Antrag der Fraktion CDU, DS 22/SVV/1158

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 7.39, betr.: Finanzierung des Ausbaus der Tramlinie 96 zur Stadtbahn einschließlich der Erweiterung in den Potsdamer Norden, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur, DS 22/SVV/1164

überwiesen
in den Ausschuss für Finanzen

Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt Potsdam 2023/24 

Tagesordnungspunkt 8.1, betr.: Bürgerhaushalt Potsdam 2023/24 „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ Nummer 1: Kein Stadtgeld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche, Antrag des Stadtverordneten Heuer als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 22/SVV/1120

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.2 betr.:  Bürgerhaushalt Potsdam 2023/24 „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ Nummer 2: Effiziente Geschäftsprozesse in der Stadtverwaltung, Antrag des Stadtverordneten Heuer als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 22/SVV/1121

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.3 betr.: Bürgerhaushalt Potsdam 2023/24 „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ Nummer 3: Energie-Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung, Antrag des Stadtverordneten Heuer als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 22/SVV/1122

überwiesen

in die Ausschüsse für Finanzen

sowie für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 8.4 betr.:  Bürgerhaushalt Potsdam 2023/24 „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ Nummer 4: Gewinnausschüttung der Potsdamer Stadtwerke, Antrag des Stadtverordneten Heuer als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 22/SVV/1123

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.5 betr.: Bürgerhaushalt Potsdam 2023/24 „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ Nummer 5: Keine finanzielle Beteiligung am Aufwand der Schlösserstiftung (Parkeintritt), Antrag des Stadtverordneten Heuer als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 22/SVV/1124

überwiesen

in die Ausschüsse für Finanzen,

für Klima, Umwelt und Mobilität 

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.6 betr.: Bürgerhaushalt Potsdam 2023/24 „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ Nummer 6: Spürbare Verbesserungen im Bürgerservice der Stadtverwaltung, Antrag des Stadtverordneten Heuer als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 22/SVV/1125

überwiesen

in die Ausschüsse für Finanzen,

für Ordnung und Sicherheit

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.7 betr.: Bürgerhaushalt Potsdam 2023/24 „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ Nummer 7: Freiwillige Feuerwehren finanziell unterstützen, Antrag des Stadtverordneten Heuer als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 22/SVV/1126

überwiesen

in die Ausschüsse für Finanzen

sowie für Ordnung und Sicherheit

Tagesordnungspunkt 8.8 betr.: Bürgerhaushalt Potsdam 2023/24 „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ Nummer 8: Planung Ortsumgehungsstraße um Potsdam, Antrag des Stadtverordneten Heuer als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 22/SVV/1127

überwiesen

in die Ausschüsse für Finanzen,

für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes,

für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie in die Ortsbeiräte Eiche

und Golm

Tagesordnungspunkt 8.9 betr.: Bürgerhaushalt Potsdam 2023/24 „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ Nummer 9: Erhalt und Schutz von Kleingärten in Potsdam, Antrag des Stadtverordneten Heuer als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 22/SVV/1128 überwiesen

in die Ausschüsse für Finanzen

sowie für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 8.10 betr.: Bürgerhaushalt Potsdam 2023/24 „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ Nummer 10: Radschnellwege-Konzept mit Schnellstrecke Hauptbahnhof / Potsdam-West, Antrag des Stadtverordneten Heuer als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 22/SVV/1129

überwiesen

in die Ausschüsse für Finanzen,

für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 8.11, betr.: Bürgerhaushalt Potsdam 2023/24 „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ Nummer 11: Energieleitplanung zur Heizenergie aus regenerativen Quellen, Antrag des Stadtverordneten Heuer als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 22/SVV/1130

überwiesen

in die Ausschüsse für Finanzen

sowie für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 8.12, betr.: Bürgerhaushalt Potsdam 2023/24 „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ Nummer 12: Inselbühne auf der Freundschaftsinsel erhalten und fördern, Antrag des Stadtverordneten Heuer als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 22/SVV/1131

überwiesen

in die Ausschüsse für Finanzen

sowie für Kultur

Tagesordnungspunkt 8.13, betr.: Bürgerhaushalt Potsdam 2023/24 „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ Nummer 13: Einrichtung eines fachübergreifenden Teams für Klimaschutz und Energiesicherheit, Antrag des Stadtverordneten Heuer als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 22/SVV/1132             

überwiesen

in die Ausschüsse für Finanzen

sowie für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 8.14, betr.: Bürgerhaushalt Potsdam 2023/24 „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ Nummer 14: Dialog mit Schlösserstiftung: Nutzung des Babelsberger Parks auch für Naherholung, Antrag des Stadtverordneten Heuer als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 22/SVV/1133

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen,

in den Hauptausschuss

sowie in den Jugendhilfeausschuss

Tagesordnungspunkt 8.15, betr.: Bürgerhaushalt Potsdam 2023/24 „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ Nummer 15: Gemeinsame Baumpflege mit der Bürgerschaft, Antrag des Stadtverordneten Heuer als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 22/SVV/1134

überwiesen

in die Ausschüsse für Finanzen,

für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung

Tagesordnungspunkt 8.16, betr.:  Bürgerhaushalt Potsdam 2023/24 „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ Nummer 16: Jugend- und Freizeitfläche am Nuthepark / Hauptbahnhof finanzieren, Antrag des Stadtverordneten Heuer als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 22/SVV/1135

überwiesen

in die Ausschüsse für Finanzen,

für Klima, Umwelt und Mobilität,

für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie in den Jugendhilfeausschuss

Tagesordnungspunkt 8.17, betr.:  Bürgerhaushalt Potsdam 2023/24 „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ Nummer 17: Sporthalle zur Nutzung für Vereine und Gruppen (ohne Schulsport), Antrag des Stadtverordneten Heuer als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 22/SVV/1136

überwiesen

in die Ausschüsse für Finanzen,

für Bildung und Sport

und in alle Ortsbeiräte 

Tagesordnungspunkt 8.18 betr.: Bürgerhaushalt Potsdam 2023/24 „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ Nummer 18: Freibad im Potsdamer Norden, Antrag des Stadtverordneten Heuer als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 22/SVV/1137

überwiesen

in die Ausschüsse für Finanzen,

für Bildung und Sport

und in alle Ortsbeiräte 

Tagesordnungspunkt 8.19 betr.: Bürgerhaushalt Potsdam 2023/24 „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ Nummer 19: Wohnblock „Staudenhof“ erhalten / sanieren, Antrag des Stadtverordneten Heuer als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 22/SVV/1138

überwiesen

in die Ausschüsse für Finanzen,

für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes,

für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Tagesordnungspunkt 8.20 betr.: Bürgerhaushalt Potsdam 2023/24 „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ Nummer 20: Fahrradweg-Lückenschluss zwischen Satzkorn und Marquardt, Antrag des Stadtverordneten Heuer als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 22/SVV/1139

überwiesen

in die Ausschüsse für Finanzen,

für Klima, Umwelt und Mobilität,

für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie in die Ortsbeiräte Satzkorn

und Marquardt

Mitteilungsvorlagen 

Tagesordnungspunkt 11.1, betr.: Klimabericht 2020, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Klima, Umwelt und Grünflächen, DS 22/SVV/1096             

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister 

Tagesordnungspunkt 12.1.1, betr.: Umsetzung Elektrifizierungsstrategie für die Busflotte der ViP, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur, DS 22/SVV/1097

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 12.2.1, betr.: Sachstand Stadtentwicklungskonzept Hochhäuser, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 22/SVV/1206

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 12.10.1, betr.: Erweiterung Öffnungszeiten Bibliothek, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 22/SVV/1066 überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport 

Tagesordnungspunkt 12.12.1, betr.: Fachgespräch zur Verbesserung der Bildungs- und Förderungsqualität an Potsdamer Schulen, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 22/SVV/1167

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport  

Tagesordnungspunkt 12.14.1, betr.: Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 22/SVV/1092             

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport  

Nicht öffentliche Anträge 

Tagesordnungspunkt 14.2, betr.: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den OBM (Korne), Antrag des Stadtverordneten Heuer als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung und Fachbereich Recht und Vergabe, DS 22/SVV/1060

überwiesen

in den Hauptausschuss 

Anträge zur Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Nocke, DIE PARTEI, spricht sich gegen die Überweisungen des Tagesordnungspunktes 8, betr.: Vorschläge aus dem Bürgerhaushalte Potsdam 2023/24 und des Tagesordnungspunktes 11.1, betr.: Klimabericht 2020, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Klima, Umwelt und Grünflächen, DS 22/SVV/1096, in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität aus.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden die Anträge zur Geschäftsordnung getrennt abgestimmt:

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag zum Tagesordnungspunkt 8 wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag zum Tagesordnungspunkt 11.1 wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Antrag zur Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt den Tagesordnungspunkt 7.24, betr.: Abordnung und nicht besetzte Stellen, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 22/SVV/1117, in den Hauptausschuss zu überweisen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit 23 Ja-Stimmen angenommen,

bei 18 Nein-Stimmen.

Abstimmung:

Die so ergänzte KONSENSLISTE und damit die Überweisung der o. g. Drucksachen in die Ausschüsse und Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Rederecht

Der Vorsitzende, Herr Heuer, informiert über folgende beantragte Rederechte.  Er schlägt entsprechend der Empfehlung des Ältestenrates vor, diese nach der PAUSE (vor der Einwohnerfragestunde) aufzurufen.

Abstimmung:

Das Rederecht mit der Übergabe der Unterschriftenliste der Eltern der Montessori – Oberschule durch Herrn Kolodziej

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Der o.g. Antrag wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Abstimmung:

Das Rederecht mit der Übergabe des Aufrufes und der Unterzeichnendenliste „Retten wir den Staudenhof…“

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Der o.g. Antrag wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Abstimmung:

Das Rederecht mit der Übergabe der Vorschläge zum Bürgerhaushalt Potsdam 2023/24 durch zwei Vertreter/innen des Projektteams

Abstimmung:

Der o.g. Antrag wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 13 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

Dinglichkeitsantrag der Fraktion AfD, DS 22/SVV/1177, betr.: Wolfsschutz in Fahrland

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit nicht zuzustimmen.

Die Dringlichkeit wird vom Stadtverordneten Said namens der Fraktion AfD begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 22/SVV/1177 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Der Antrag wird somit in die Tagesordnung der Sitzung am 25.01.2023 aufgenommen.

Änderungen in der Reihenfolge

Der Tagesordnungspunkt 7.11, betr.: Die Bearbeitung von „Klima Anträgen“,

DS 22/SVV/1105 wird mit dem Tagesordnungspunkt 7.38, betr.: Radschnellwegplanung in Potsdam vorantreiben, DS 22/SVV/1159, getauscht.

Der Tagesordnungspunkt 7.12, betr.: Aktualisierung der Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Wohnblock Staudenhof, DS 22/SVV/1100 wird mit dem Tagesordnungspunkt 7.31, betr.: Prioritätensetzung bei Haushaltseckwerten, DS 22/SVV/1114, getauscht.

Der Tagesordnungspunkt 7.13, betr.: Neupriorisierung Jugendclub Ostbloq - schneller sanieren!, DS 22/SVV/1112 wird mit dem Tagesordnungspunkt 7.21, betr.: Betreuung für Eltern von Frühgeborenen verbessern, DS 22/SVV/0989, getauscht.

Der Tagesordnungspunkt 7.17, betr.: Kleingartenanlage „Hans-Sachs“ in Potsdam-West, DS 22/SVV/1150 wird mit dem Tagesordnungspunkt 7.32, betr.: Ankauf von Kleingartenflächen aus privatem Eigentum, DS 22/SVV/1115, zusammenbehandelt.

Abstimmung:

Die Änderungen in der Reihenfolge werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Es gibt keine weiteren Hinweise zur Tagesordnung.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 34. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird einschließlich der o.g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Kleine Anfragen

Im Weiteren informiert der Vorsitzende, Herr Heuer, darüber, dass gemäß § 15 Punkt 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung bei 10 Kleinen Anfragen (9 aus 2022 und 1 aus 2021) eine fristgerechte Beantwortung aussteht.