19.01.2022 - 7.7 Vorlage der Vermietungsrichtlini...

Die Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Frau Meier, verweist auf die Berichterstattung in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion. Anschließend erläutert Herr Westphal an Hand einer Powerpoint-Präsentation die Verfahrensweise. In der sich anschließenden Diskussion werden Aufwand und Missbrauchsanfälligkeit, das Losverfahren sowie die Punkteverteilung diskutiert.

Frau Dr. Zalfen stellt im Ergebnis fest, dass jetzt mit einem pragmatischen nicht überkomplexen Vorschlag gestartet werden könne, was sie begrüße. Auf ihre Nachfrage informiert der Oberbürgermeister, dass es erste Gespräche mit den Wohnungsgenossenschaften gegeben habe und die Vorstellung der Vermietungsrichtlinie positiv aufgenommen wurde. Er Westphal betont, dass Erfahrungswerte anderer Kommunen mit einbezogen wurden und die Verfahren rechtskonform und effizient durch Standards gestaltet werden. Ziel sei es, das Projekt in die digitalen Prozesse einzupflegen, um den jetzigen Aufwand dann nicht mehr zu haben.