09.02.2022 - 7 Sonstiges

Bericht über den Stand Josephinen-Anlage

Die Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Frau Meier informiert darüber, dass dem Eigentümer mehrere Termine mit Gesprächsangeboten, zuletzt am 26.01.2022 unterbreitet wurden, jedoch nicht zustande gekommen seien. Die Verwaltung habe keinen Überblick darüber, wie viele Bewohner die Wohnungen verlassen haben. Sie gehen davon aus, dass dort studentisches Wohnen mit Mikroappartements entstehen soll, die sich einer Mietpreisbremse völlig entziehen. Der Eigentümer wurde zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Inklusion eingeladen. Weiterhin habe die Verwaltung aus dem Berliner Büro des Bundeskanzlers und zugleich direkt gewählten Bundestagsabgeordneten für Potsdam, Olaf Scholz das Signal erhalten, dass sich dieser als Abgeordneter mit einem Brief an den Eigentümer des Hochhauses wenden wolle. Für die Bewohner der Josephinen-Anlage bestehe weiterhin das Beratungsangebot des Mietervereins.

Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, zu Einflussmöglichkeiten der Stadt, antwortet Frau Meier, dass keine bestünden. Bei Mietverträgen über 6 Monate „kommen sie rechtlich nicht heran“.

Eine Umnutzung müsse aus seiner Sicht ein Genehmigungsverfahren auslösen, so Herr Wollenberg. Frau Meier entgegnet, dass nur Wohnen vorgesehen sei und daher kein Antrag auf Umnutzung beantragt werden müsse. Die Bewohner säßen mietrechtlich zwar am längeren Hebel, haben jedoch aufgrund ihres Alters nicht die Nerven und die Ausdauer für eine Auseinandersetzung mit dem Eigentümer der Anlage. Auf die Nachfrage von Herrn Wollenberg, ob das Schreiben des Eigentümers vom heutigen Tag an den Seniorenbeirat vorliegt, antwortet Frau Meier, dass es sich dabei zumeist um die Strategie des Eigentümers mit Drohungen zu agieren handele. Sie werden den Seniorenbeirat unterstützen und beraten.