09.02.2022 - 3 Garnisonkirche

Eingangs stellt der Oberbürgermeister klar, dass er durch die Presseveröffentlichung am 03.02.2022 vom Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) erfahren habe. Am Freitag dieser Woche werde es eine Zusammenkunft des Kuratoriums geben; über das Ergebnis werde er transparent kommunizieren. 

Im Weiteren habe er den Vorstand im Vorfeld der heutigen Hauptausschusssitzung gebeten mitzuteilen, ob der Stiftung der Bericht des BRH vor der finalen Verhandlung der Gestaltung des Umfelds des Turms bekannt war. Er habe die Aussage erhalten, dass der Bericht vor dem 07.12.2021 der Stiftung vorlag, das Kuratorium, darüber aber nicht informiert wurde. Im Sinne der Transparenz wäre es möglich gewesen, das vorab anzusprechen. Für das nötige Vertrauensverhältnis sei die Situation eine Belastung, so der Oberbürgermeister. Er werde sich mit Kommentierungen zurückhalten, bis sich der Vorstand getroffen habe.

In der sich anschließenden Diskussion weist der Oberbürgermeister die Unterstellung seitens Herrn Said, AfD, und Herrn Dr. Niekisch, CDU, zurück, dass er die Inhalte des kritischen Berichts des BRH schon vor dem 03.02.2022 gekannt habe.

Er möchte hier keine Verhörsituation schaffen, so Herr Dr. Scharfenberg, DIE LINKE. Er äußert die Vermutung, dass aufgrund des BRH-Berichtes der für alle überraschende Kompromiss zustande gekommen sei. Um die städtischen Interessen zu sichern, schlage er eine Überprüfung durch das städtische Rechnungsprüfungsamt vor. Im Weiteren sollten die Vorstandsmitglieder in die nächste Sitzung des Hauptausschusses eingeladen werden.

Herr Rühling, DIE aNDERE, erklärt, dass er als einer von den „jungen in der Kommunalpolitik Tätigen“ zutiefst erschüttert sei. Seine Fraktion habe vor dem Beschluss zum Abschluss der Phase 2 kritisiert, dass die geforderte Klärung der rechtlichen und finanziellen Aspekte im Vorfeld abgelehnt wurde. Er fragt, was der Oberbürgermeister vorschlagen werde, wenn sich die Vorwürfe gegen die Stiftung bestätigen?

Frau Hüneke, Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt den Vorschlag von Dr. Scharfenberg zu einer städtischen Prüfung. Das BKM (Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien) und der BRH (Bundesrechnungshof) vertreten unterschiedliche Meinungen. Diese neue Gemengelage sei zu prüfen und die Sachlage im nächsten Hauptausschuss vertiefend darzustellen.

Herr Finken, CDU, schildert den Ablauf des Verfahrens einer solchen Prüfung durch den BRH und fordert die Aussetzung der Umsetzung des Beschlusses „Abschluss Phase 2“.

Herr Said meldet sich zur Geschäftsordnung und beantragt die Einberufung einer Sondersitzung des Hauptausschusses zu dieser Thematik. Daraufhin entgegnet der Oberbürgermeister, dass dies kein Antrag nach Geschäftsordnung ist und Herr Said seinen Antrag schriftlich formuliert bei ihm einreichen könne; er werde dann prüfen.

Im Verlauf der weiteren Diskussion stellt Frau Dr. Zalfen, SPD, und Herr Wollenberg, DIE LINKE, klar, dass die Kritik des BRH nicht gegen die Stiftung, sondern gegen die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien gerichtet sei.

Der Oberbürgermeister fasst zusammen:

1. Das Tun der BKM, Kulturstaatsministerin Grütters wurde geprüft.
2. Alle, die glauben, dass das Projekt durch Eigenmittel finanzierbar ist, sollten den BRH-Bericht lesen, denn damit zeige sich auch, dass eine reine Spendenmittelfinanzierung des Projekts unmöglich sei.

Im Beschluss vom 26.01.2022 ist die rechtliche Klärung als Prüfauftrag enthalten. Wäre ihm der Bericht des BRH vorher bekannt gewesen, hätte er deutlich mehr Prüfaufträge aufgenommen.

Er bittet die Hauptausschussmitglieder, den § 13 der Satzung genau zu lesen. Es seien noch einige Fragen rechtlich zu klären, das sollte aus fachlichen Gründen aber weder der Hauptausschuss noch der Oberbürgermeister übernehmen. Er sagt zu, die Stiftungsvorstände einzuladen.

Zu der Bitte von Herrn Dr. Scharfenberg erklärt der Oberbürgermeister, dass er derzeit nicht die Möglichkeit sehe, dass das städtische Rechnungsprüfungsamt eine Stiftung prüfen könne; er werde aber dazu rechtlichen Rat einholen.

Auf die Frage von Herrn Finken welche Schritte folgen werden, antwortet der Oberbürgermeister, dass erstens diesen Freitag die Stiftung zusammenkommt und diskutiert, wie sie die Situation bewertet. Als zweites sei die Frage zu klären, wie es dazu kommen konnte, dass das Kuratorium keine Kenntnis von dem BRH-Bericht erhalten hat. Und drittens wäre der Haushalts-Ausschuss am 18.02.2022 abzuwarten. Im Rahmen der Machbarkeitsstudie müsse zuerst die rechtliche Prüfung der Frage, unter welcher Maßgabe die Landeshauptstadt Potsdam in den Besitz des Grundstücks komme, vorzunehmen. Entsprechend der Beschlusslage werde die Vorbereitung der Machbarkeitsstudie weiter betrieben.

Herr Dr. Scharfenberg sieht seine Bitte um Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt als erledigt an, wenn der Oberbürgermeister am Freitag im Kuratorium eine unabhängige Sonderprüfung zu diesem Gegenstand vorschlägt. Dies sagt der Oberbürgermeister zu und betont, dass er sich für eine zügig öffentlich einsehbare Stellungnahme der Stiftung zu dem BRH-Bericht und für die Beantwortung der Frage, ob die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aus Sicht des Fördermittelgebers gegeben ist, einsetzen werde.

Im Rahmen der nächsten Hauptausschusssitzung in 14 Tagen, nach der Zusammenkunft des Kuratoriums, werde er das Thema wieder aufrufen.