23.02.2022 - 3 Garnisonkirche

Eingangs erhalten für die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche, Frau Sara Krieg, und für den Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V.", Herr Carsten Linke, das Rederecht und erläutern ihre Auffassung zum derzeitigen Sachstand. Frau Krieg betont, dass sich die Bürgerinitiative in ihrer Auffassung bestätigt sehe, ein hoher Vertrauensverlust für die Demokratie entstanden und eine Offenlegung der öffentlichen Finanzmittel dringend erforderlich sei.

Herr Linke kritisiert die fehlende Betriebskostenanalyse und macht deutlich, dass die entstehenden Kosten die zu erwartenden Einnahmen übersteigen werden.

Anschließend nimmt Herr Huber, Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung Garnisonkirche, Stellung zu den Abläufen, den Terminketten und zum Zeitpunkt der Information der Beteiligten.

In der sich anschließenden Diskussion werden die Abläufe hinterfragt und wird eine vollständige Offenlegung und Transparenz bezüglich der Finanzen gefordert sowie betont, dass eine Verpflichtung der Landeshauptstadt für den Turm der Garnisonkirche auszuschließen ist. Die Prüfergebnisse seien zwingend öffentlich zu machen, transparent darzustellen und zu diskutieren. Erst wenn eine vollständige Transparenz geschaffen und alle Fakten auf dem Tisch liegen, könne über eine weitere Perspektive diskutiert werden

Herr Huber betont, dass Finanzierungsfragen in jeder Sitzung des Kuratoriums besprochen wurden und insofern die jetzigen Fragen und Probleme nicht überraschend, aber derzeit in „geballter Ladung“ auftreten. Dem stelle sich das Kuratorium. Herr Leinemann, Verwaltungsvorstand der Stiftung Garnisonkirche verweist auf das komplexe Verfahren der Mittelbewilligung und betont bezugnehmend auf die Diskussion, dass die Prognosen aus dem Jahr 2016 anzupassen seien, da sich die „Zeit geändert“ habe, wie z.B. an der Entwicklung der Baukosten ablesbar.

Im Weiteren wird die Frage diskutiert, welche kirchlichen und staatlichen Institutionen die Finanzfragen prüfen sollen. Der Oberbürgermeister verweist seinerseits auf seinen Antrag für die nächste Sitzung des Kuratoriums, der darauf zielen werde, die Prüfung schnellstmöglich zu veranlassen. Eine öffentliche Darstellung der Prüfergebnisse sei für ihn gar keine Frage. Er favorisiert eine Prüfung durch unabhängige Gutachter mit einem „sauberen“ Auftrag und hofft, nach einer gemeinsamen Diskussion auch eine einvernehmliche Lösung zu finden. Er sehe eine berechtigte Chance, dass das Projekt richtungsweisend für den Umgang mit Demokratiebildung sein könne.

Anschließend wird das satzungskonforme Handeln der Stiftung diskutiert. Herr Huber weist ein satzungswidriges Handeln zurück und betont auf Nachfrage, dass er die vollständige Wiederherstellung des Turms der Garnisonkirche für zwingend halte. Die Stiftung gehe von einer Fertigstellung 2023/Anfang 2024 aus. Die Verpflichtung zum Bau des Kirschenschiffes halte er hingegen für fraglich, weil dies entscheidend von einer möglichen Nutzung abhänge. Er bestätigt die Notwendigkeit einer Satzungsänderung, aber nicht weil satzungswidrig gehandelt worden sei, sondern weil diese an die geänderte Situation der Nutzung des Kirchenschiffes angepasst werden müsse. Bezüglich der Diskussion über fehlende Spendenmittel weist er darauf hin, dass die zur Garnisonkirche geführte Debatte, der Spendenwilligkeit nicht zuträglich gewesen sei und dies durch die Kritiker des Projektes auch zielgerichtet genutzt wurde.

Herr Leinemann verweist in seinen Ausführungen auf den im Internet zur Verfügung stehenden „Faktencheck“ zu all den aufgeworfenen Fragen, der auch fortgeschrieben werde.

Auf die Kritik, dass die Substanz hinter den Zusagen der Stiftung zur Schaffung von Aufklärung und Transparenz fehle, betont Herr Leinemann, dass es einen Arbeitsplan dafür gebe und die Ballung von Fragestellungen in der nächsten Sitzung des Kuratoriums beraten werde. Gemeinsam mit der BKM arbeite die Stiftung an den geforderten Nachweisen.

Bezugnehmend auf die Forderung nach Transparenz als wesentliche Grundlage des weiteren Handelns und der Pflicht des Oberbürgermeisters, die Stadtverordneten regelmäßig umfassend zu informieren, betont dieser, dass die unterstellte „Geheimhaltung und Geheimverhandlungen“ auch durch ständige Wiederholungen nicht wahrer werden. Für ihn habe es durch entsprechende Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung einen legitimierten Verhandlungsauftrag gegeben, was u.a. im Ratsinformationssystem nachvollziehbar hinterlegt sei. Ebenfalls bezugnehmend auf die Diskussion betont er, dass die Kirche deutlich erklärt habe, keinen „Sakralbau“ haben zu wollen. Bezüglich der Frage der Aufsicht für die Stiftung zitiert er die Stiftungssatzung und die im § 14 festgelegte Rechtsaufsicht.

Auf die Nachfragen und Empfehlungen im Rahmen der Diskussion halte er es für angezeigt, vor einer Machbarkeitsstudie rechtliche Fragen der Grundstücksübertragung prüfen zu lassen, was er den Fraktionen in seinem Schreiben vom 14.02.2022 auch zugesichert habe. Ebenso sei eine Verständigung im Hauptausschuss zum Ausschreibungstext der Machbarkeitsstudie vor der Veröffentlichung für ihn kein Problem. Die Vorbereitung der Machbarkeitsstudie halte er aber für nötig, weil das Projekt spannend ist und einen Lösungsbeitrag darstellt. Deshalb sollte die Diskussion an Hand von Fakten auch weitergeführt werden.

Abschließend bedankt sich der Oberbürgermeister bei Herrn Huber und Herrn Leinemann, dass sie der Einladung in den Hauptausschuss gefolgt sind und sich der Diskussion gestellt haben, die sicher nicht die letzte gewesen sein wird.