09.03.2022 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung bestätigen 15 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses ihre Anwesenheit. Im Verlauf der Sitzung werden nur die Mitglieder in der Abstimmung berücksichtigt, die per Bild und Ton zugeschaltet sind.

Der Oberbürgermeister verweist auf seine Bitte, angesichts der aktuell besonderen Situation in der Ukraine, die heutige Tagesordnung des Hauptausschusses anzupassen, um den Repäsentant:innen der Landeshauptstadt Potsdam heute die Solidarität mit den Menschen in der Ukraine im Rahmen der im Nikolaisaal veranstalteten Benefizveranstaltung zeigen können. Die Verwaltung der Landeshauptstadt stellt den Nikolaisaal für die vom Nikolaisaal und der Schirmherrin organisierte Veranstaltung zur Verfügung. Ziel sollte es sein, die Sitzung spätestens um 18.30 Uhr zu beenden, damit eine pünktliche Teilnahme ermöglicht werden kann.

Er schlägt folgende Änderungen für die heutige Tagesordnung vor:

-          den Tagesordnungspunkt 3 Garnisonkirche/Rechenzentrum in die Tagesordnung der Hauptausschusssitzung am 30.03.2022 aufzunehmen und als „ordentlichen Tagesordnungspunkt“ mit den Ergebnissen der Kuratoriumssitzung zu diskutieren,

-          auf Bitte der Fraktion SPD soll der Tagesordnungspunkt 4.1, DS 21/SVV/1259, Belarus und das Minsk ebenfalls zurückgestellt werden, da die hierzu vorliegende neue Fassung noch zu beraten ist,

-          der Tagesordnungspunkt 5.1, DS 21/SVV/1353, Hochwertige Verwertung von Bioabfällen, kann ebenfalls erst in der nächsten Sitzung behandelt werden, da der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes noch nicht abschließend beraten hat,  

-          die Tagesordnung soll unter dem Punkt „Sonstiges“ um einen Bericht Maßnahmen der LHP zur Aufnahme Geflüchteter, erweitert werden,

Die vorgeschlagenen Änderungen in der Tagesordnung werden zur Abstimmung gestellt und mit 15 Ja-Stimmen bestätigt.

Anschließend wird die so geänderte Tagesordnung zur Abstimmung gestellt und mit 15 Ja-Stimmen bestätigt.

Zur Niederschrift der 52. öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 23.02.2022 gibt es keine Anmerkungen; die Niederschrift wird mit 12 Ja-Stimmen bestätigt, bei drei Stimmenthaltungen.