30.03.2022 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 14 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Bezüglich der vorliegenden Tagesordnung schlägt er eine Änderung der Reihenfolge vor, indem der TOP 4 „aktuelle Situation Geflüchtete“ vor dem TOP 3 „Garnisonkirche/Rechenzentrum aufgerufen wird sowie den TOP 5.2, betr.: Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage frühzeitig bekannt geben, DS 22/SVV/0147 zurückzustellen aufgrund des Antrages von Herrn Teuteberg, der zur heutigen Sitzung entschuldigt ist.

Im Weiteren schlägt er vor, die Tagesordnung um das Thema „Umgang mit der Situation im Bürgerservice“ zu erweitern und vor dem TOP 5 aufzurufen sowie auf Wunsch der Fraktion SPD, Herrn Heuer, im TOP 8, Sonstiges, über das Thema „Biosphäre“ zu informieren. Auf Nachfrage zu weiteren Themenwünschen, bittet Frau Hüneke die Zuordnung Erinnerungskultur und Herr Dr. Scharfenberg die rauchfreien Haltestellen zu thematisieren.

Die so geänderte Tagesordnung wird zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich bestätigt.

Zur Niederschrift der 53. öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 09.03.2022 gibt es keine Hinweise; sie wird mit 14 Ja-Stimmen, bei einer Stimmenthaltung bestätigt.