27.04.2022 - 6.1 Berichterstattung Präventionsrat

Frau Meier, Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, informiert über den am 02.05.2022 stattfindenden Lenkungsausschuss und der heutigen Schulung mit dem Landespräventionsrat in der ein wichtiger Austausch erfolgte.

Das ursprüngliche Ziel, die Bildung eines Präventionsrates, sei hier nicht gelungen, kritisiert Herr Dr. Scharfenberg. Frau Meier entgegnet, dass sie sich mit dem Termin am 02.05.2022 erhoffe, mehr Schwung hineinzubringen und in einen regen Austausch zu treten.

Der Oberbürgermeister bittet Frau Meier, um eine Verschriftlichung ihrer Ausführungen, so dass diese der Niederschrift als Anlage beigefügt werden können.

Weitere Entwicklung Bürgerservice

Der Oberbürgermeister informiert über die weitere Entwicklung des Bürgerservice, insbesondere anhand einer Powerpoint-Präsentation (dem Ratsinformationssystem als Anlage zum Tagesordnungspunkt beigefügt), über die bereits umgesetzten sowie in Bearbeitung befindlichen Maßnahmen. Dabei geht er auf die technische Vorbereitung/Umsetzung in 2021/2022, Lösungsansätze, das Personal, die Terminvergabe, technische Ausstattung und das weitere Vorgehen ein. Anschließend beantwortet er die Fragen der Hauptausschussmitglieder bezüglich der weiteren Entwicklung der KFZ-Zulassung, Verbesserung der Personalsituation und einer Warteschlangenanzeige.

Bericht Machbarkeitsstudie Plantage/Finanzierung

Prüfung zur Machbarkeitsstudie. Er geht auf das städtebauliche Ziel und den Vorschlag der Nutzung und deren einzelne Phasen ein. Derzeit laufe die Phase 3: Machbarkeitsstudie und anschließender architektonischer Wettbewerb und geht über in Phase 4: Schaffung der rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen. Mit Verweis auf die inhaltlichen Vorgaben gemäß Beschluss 22/SVV/0071 zeigt er die einzelnen Bausteine der Vorbereitung: Steuerung, Formate, Ausschreibung, die in eine Grundsatzentscheidung: Abschluss Machbarkeitsstudie münden. Die Form des Wettbewerbs müsse noch diskutiert werden. Zur Beteiligung werde im Herbst ein Vorschlag per Beschlussvorlage den Stadtverordneten vorgelegt.

Auf Nachfrage der Hauptausschussmitglieder zu den Zeitabläufen betont der Oberbürgermeister, dass diese Ausführungen Grundlage für die Machbarkeitsstudie sind und als Vergabetermin Dezember 2022 geplant sei. Im Weiteren informiert er zur Finanzierung, dass die Mittel, die ursprünglich für eine Studie zum Kirchenschiff der Bund reserviert hatte, nach Anfrage der Stadt nicht mehr zur Verfügung stehen.

Herr Thau, Leiter des Büros des Oberbürgermeisters, führt zur rechtlichen Begutachtung aus. Derzeit befinden sie sich im Rahmen der Zuschlagserteilung und das Ergebnis werde den Stadtverordneten zugeleitet.

Sachstand Staudenhof

Der Oberbürgermeister geht eingangs auf eine möglichst lange Nutzung, auch für Geflüchtete aus der Ukraine und der Gestaltung von Übergangsfristen ein.

Nachfolgend begrüßt er Herrn Nicke und Frau Rabbe, Geschäftsführerende des Sanierungsträgers ProPotsdam. Frau Rabbe informiert anschließend anhand einer Powerpoint-Präsentation (dem Ratsinformationssystem als Anlage zum Tagesordnungspunkt beigefügt) über die Ziele der Gesamtentwicklung des Blockes V, der Leitbautenentwicklung der Blöcke I bis V, zeigt historische Fotos und den Bestand sowie zur Visualisierung als Zeitraffer den Alten Markt. Im Weiteren geht sie auf das Blockkonzept und die Abfolge der Fassadenentwicklung sowie auf das Nutzungskonzept und die ausführliche Mieterberatung ein.

Nachfolgend informiert der Oberbürgermeister zum Zeitplan, dass bei den „Ziehzeiten“ ein Puffer bis Mitte 2023 bestehe.

Abschließend informiert Frau Rabbe auf Nachfrage über die Anzahl der Wohneinheiten; hier sei mit 200-250 Wohnungen zu rechnen.

Bericht Verwaltungsstab Ukraine

Frau Meier, Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, informiert über die aktuellen Zahlen (dem Ratsinformationssystem als Anlage zum Tagesordnungspunkt beigefügt) der Geflüchteten aus der Ukraine, der Unterbringung und den Informationsmöglichkeiten. Als Fazit betont sie, dass die Unterbringung in Potsdam sehr gut laufe.