27.04.2022 - 4.1 Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage frühzeitig b...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1
- Zusätze:
- Fraktion Freie Demokraten zur Erledigung
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 27.04.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion der Freien Demokraten
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Hauptausschuss beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen ordnungsbehördlichen Verordnungen über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus Anlass besonderer Ereignisse künftig möglichst zu Beginn eines Jahres der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Der zulässige Rahmen des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes (BbgLöG) soll dabei weitestgehend ausgeschöpft werden.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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52,3 kB
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