27.04.2022 - 4.1 Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage frühzeitig b...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1
- Zusätze:
- Fraktion Freie Demokraten zur Erledigung
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 27.04.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion der Freien Demokraten
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Herr Teuteberg bringt den Antrag namens der Fraktion der Freien Demokraten in einer neuen Fassung ein, die anschließend zur Abstimmung gestellt wird:
Der Hauptausschuss beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen ordnungsbehördlichen Verordnungen über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus Anlass besonderer Ereignisse künftig möglichst zu Beginn eines Jahres der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Der zulässige Rahmen des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes (BbgLöG) soll dabei weitestgehend ausgeschöpft werden.
Dokument nicht im Bestand.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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52,3 kB
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