27.04.2022 - 5.3 Neufassung der Taxitarifverordnung

Eingangs erhält Herr Lüder vom Taxiverband Potsdam das beantragte Rederecht. Er verweist auf die pandemiebedingte Notlage des Taxigewerbes, den Anstieg der Betriebskosten und die Einführung des Mindestlohns als ein weiteres Problem. Er appelliert an die Hauptausschussmitglieder, den Taxiverband jetzt zu unterstützen, um den Service weiterhin gewährleisten zu können und Arbeitsplätze zu erhalten.

Anschließend wird die Vorlage vom Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herrn Rubelt, eingebracht. Im Weiteren begründet Herr Wustrack, Arbeitsgruppenleiter Untere Straßenverkehrsbehörde, anhand einer Powerpoint-Präsentation (dem Ratsinformationssystem als Anlage zum Tagesordnungspunkt beigefügt), insbesondere die Notwendigkeit eines Sofortbeschlusses der Stadtverordnetenversammlung am 04.05.2022, um die Verordnung zum 01.06.2022 in Kraft setzen zu können.

Ergänzungsantrag:

Dr. Scharfenberg beantragt folgende Ergänzung des Beschlussvorschlages:

…

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Zusammenhang mit der Erhöhung des Mindestlohnes im September 2022 eine weitere Anpassung der Taxitarife vorzubereiten.

In der sich anschließenden Diskussion schlägt der Oberbürgermeister vor, die Ergänzung zu übernehmen und den Termin auf …bis zum Jahresende 2022 … anzupassen.

Der Oberbürgermeister stellt die so ergänzte Vorlage zur Abstimmung:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Die Verordnung zur Festsetzung von Beförderungsentgelten im Gelegenheitsverkehr mit den in der Landeshauptstadt Potsdam zugelassenen Taxen – Taxitarifverordnung – der Landeshauptstadt Potsdam gemäß Anlage 1.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Zusammenhang mit der Erhöhung des Mindestlohnes bis zum Jahresende 2022 eine weitere Anpassung der Taxitarife vorzubereiten.