27.04.2022 - 5.2 Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshaupts...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Die Vorlage wird von der Beigeordneten für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Frau Meier, eingebracht. Nach Beantwortung einiger Rückfragen bezüglich einer Flächenerweiterung und der Thematik Weihnachtsmärkte, wird die Vorlage zur Abstimmung gestellt:

 

 

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Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus Anlass besonderer Ereignisse (Antikmeile am 22.05.2022, Böhmische Tage in Babelsberg am 12.06.2022 und Antikmeile am 25.09.2022)
 

 

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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

13

Ablehnung:

  0

Stimmenthaltung:

  2

 

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Anlagen zur Vorlage