27.04.2022 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 14 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Bezüglich der vorliegenden Tagesordnung schlägt er vor, den TOP 6 „Mitteilungen der Verwaltung“ um folgende Themen zu erweitern:

- Bericht Verwaltungsstab Ukraine

- Bericht Machbarkeitsstudie Plantage

- Bericht Finanzierung Machbarkeitsstudie

- Weitere Entwicklung Bürgerservice

- Sachstand Staudenhof

Und Ferner unter TOP 7 „Sonstiges“ zu folgenden Themen zu informieren:

- Bericht Biosphäre Kalthalle

- Information Stadtteildialog Drewitz 07.05. und 21.05.2022

- Information 20 Jahre Partnerschaft mit Luzern.

Anschließend begründet er die Dringlichkeit der DS 22/SVV/0386, „Außerplanmäßige Auszahlung (Investitionen) für die Sanierung des Sportplatzes Kirchsteigfeld an den Kommunalen Immobilienservice (KIS)“ und schlägt vor, diese nach dem Tagesordnungspunkt 3 „Gespräch mit dem Polizeipräsidenten“ zu beraten.

Im Weiteren verweist er auf das von der Fraktion DIE LINKE beantragte Rederecht für Herrn Lüder vom Taxiverband Potsdam, dem einstimmig zugestimmt wird.

Die so geänderte Tagesordnung wird zur Abstimmung gestellt und mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Zur Niederschrift der 54. öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 30.03.2022 gibt es keine Hinweise; sie wird mit Stimmenmehrheit bestätigt.