25.05.2022 - 8.1 Weiterbetrieb der Biosphärenhalle - Umsetzung d...

Der Oberbürgermeister informiert über die vorliegenden Änderungs-/Ergänzungsanträge der Fraktion CDU vom 24.01.2022, der Fraktion der Freien Demokraten vom 22.02.2022, der Fraktion SPD vom 24.05.2022 und schlägt vor, diese in der Reihenfolge des Erstellungsdatums abzustimmen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Herr Heuer, beantragt den Punkt 1 des Beschlussvorschlages gesondert abzustimmen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Nachfolgend bringt Frau Dr. Zalfen den Ergänzungsantrag der Fraktion SPD vom 24.05.2022 ein.

Es schließt sich eine kontroverse Diskussion zu den Inhalten der vorliegenden Änderungs-/Ergänzungsanträge an, mit dem Ergebnis, dass die Einbindung von Akteuren vor Ort begrüßt werde, ein Abriss keine Option sei, es Zeit ist, eine Grundsatzentscheidung zu treffen. Auf den Appell, die Kosten im Auge zu behalten, betont Herr Kümmel, Planungsbüro, dass die Verwaltung auf dem Weg sei, das Vorhaben konkret auszugestalten und den Förderantrag zu stellen. Zu den Zahlen informiert er an Hand einer Powerpoint-Präsentation (dem Ratsinformationssystem als Anlage zum Tagesordnungspunkt beigefügt), zu den Investitionskosten, insbesondere dem Szenarios 4b, in Höhe von 1.052.828,54 € Belastung für die ProPotsdam. Im Weiteren erörtert er die einzelnen Kostenpositionen und stellt den Vergleich Biosphäre 2.0 / Kalthalle /Abriss – mit und ohne GRW-I-Förderung vor.

Der Oberbürgermeister betont, dass am Ende jede Variante Geld kosten werde und es keinen sogenannten Königsweg gebe. Anschließend informiert er über die folgenden Voten der Ausschüsse:

Der Ausschuss für Finanzen hat der Vorlage mit 5:2:2 Stimmen zugestimmt. Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität hat den Änderungsantrag der Fraktion CDU vom 17.01.2022 und den Änderungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten vom 22.02.2022 abgelehnt sowie der Vorlage zugestimmt. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes hat der Vorlage mit der Streichung des 1.Punktes mit 6:0:2 Stimmen zugestimmt.

Nachfolgend werden die Änderungs-/Ergänzungsanträge zur Abstimmung gestellt:

Abstimmung:

Der Änderungsantrag der Fraktion CDU vom 24.01.2022 wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Abstimmung:

Der Änderungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten vom 22.02.2022 wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Abstimmung:

Der Ergänzungsantrag der Fraktion SPD vom 24.05.2022 wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird der so ergänzte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

1. Die Biosphärenhalle soll auf der Grundlage des Konzeptes Biosphäre 2.0 unter Einbeziehung des Volksparks gemäß Anlage A weiter betrieben und attraktiviert werden.

2. Auf der Grundlage der Prüfergebnisse zum Beschlusses 19/SVV/0304 gemäß Anlage B wird eine für die Realisierung des Konzeptes optimale Gesellschafts- und Eigentümerstruktur vorbereitet und der Stadtverordnetenversammlung erneut zur Beschlussfassung vorgelegt. Als weitere Arbeitsgrundlage dient dazu Anlage C.

3. Bis zu einer Klärung über eine mögliche neue Eigentümer- und Betreiberstruktur trägt die Landeshauptstadt Potsdam weiterhin den erforderlichen finanziellen Zuschuss, um den Betrieb der Biosphärenhalle weiter aufrechtzuerhalten. Nach der Beschlussfassung übernimmt die Landeshauptstadt die finanziellen Verluste, die durch den Betrieb der Biosphärenhalle entstehen bis zum Abschluss der Attraktivierung bzw. dem Zeitpunkt der Wiedereröffnung.  

4. Im Rahmen der weiteren Planungen zur Attraktivierung der Biosphärenhalle als touristisches Ziel und Ort der Bildung sollen auch die Angebote des Standortes sowohl für den Stadtteil und die Bewohnerinnen und Bewohner des Bornstedter Feldes als auch für den Rest der Stadt gestärkt werden.

5. Dazu sollen im Rahmen des weiteren Vorgehens Vertreterinnen und Vertreter der Anwohnerschaft des Bornstedter Felds, des Stadtteilladens Bornstedt und der Interessenvertretung in den Planungsprozess mit einbezogen werden.

6. Weiterhin sind Angebote in die das Projekt zu integrieren, die mit der Konzeptidee 'Biosphäre 2.0' kompatibel sind. Insbesondere sind u.a. attraktive gastronomische Angebote, extern nutzbare Veranstaltungsflächen (z. B. Kleinkunstbühne, Kinosaal), öffentlich verwendbare Gartenflächen, mögliche Verkaufs- oder Abholstellen für regionale Lebensmittel u.ä. zu prüfen, die zu einer regelmäßigeren Frequentierung des Ortes durch Postdamerinnen und Potsdamer beitragen.

7. Für weiterführende sozialraumbezogene, soziokulturelle oder den Freizeitsport betreffende Bedarfe, die über die Nutzbarkeit der Biosphärenhalle hinausgehen, soll auch die Fläche zwischen dem Betriebshof des Volksparks und der Biosphäre in die Überlegungen zur weiteren bedarfsgerechten Gestaltung mit eingebunden werden.

8. Die zukünftigen Planungen zur Bereitstellung sozialer Infrastruktur westlich des Volksparks, auf dem Grundstück des neuen Gymnasiums in Potsdam-Bornstedt und Pappelallee/Ecke Reiherweg, bleiben vom vorliegenden Antrag unberührt.