25.05.2022 - 4 Bericht 'aktuelle Situation Geflüchtete'

Die Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Frau Meier, informiert über die allgemeine Lage, die Situation hinsichtlich der Unterbringung von Geflüchteten, zu den Zahlen bezüglich Schuleingangsuntersuchungen und den Herausforderungen des Rechtskreiswechsels und der Kapazitätsplanung; die Information ist dem Tagesordnungspunkt im Ratsinformationssystem als Anlage beigefügt.

Sie verweist darauf, dass die Richtlinie zur Kostenübernahme bei privaten Vermietern nach rechtlicher Prüfung und Risikoabschätzung (fehlende Sicherheit bei der Kostenerstattung) nicht in Kraft gesetzt werde. Stattdessen werde für die Vermieter der Abschluss eines Untermietvertrages empfohlen, der dann auch gegenüber dem Jobcenter und der Landeshauptstadt Potsdam abrechenbar ist.

Frau Aubel, Beigeordnete für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, ergänzt die Zahlen um folgende Informationen: zusätzlich wurden 49 Schüler:Innen in private Trägerschaften aufgenommen und das Verfahren der Einstiegsuntersuchung verlaufe reibungslos. Zum Thema Kita wurden 10 Eltern-Kind-Gruppen geschaffen; aufgrund des Fachkräftemangels gebe es eine Limitierung. Nach Auskunft des MBJS könne pädagogisches Personal aus der Ukraine eingestellt werden.  Zum Thema unbegleitete Minderjährige und Hilfen zur Erziehung haben sie derzeit 31 in Obhut genommen; die Versorgung sei sichergestellt. Im Anschluss beantwortet die die Fragen der Hauptausschussmitglieder zur besseren Kommunikation der Wohnungsbörse, den Untermietverträgen auch in Bezug auf den Königsteiner Schlüssel sowie zu den Zahlen der Eingangsuntersuchungen.