25.05.2022 - 6 Empfehlung für die Trassenführung der Straßenba...

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes hat in seiner gestrigen Sitzung der Vorlage mit 6:2:0 Stimmen zugestimmt. Der Ortsbeirat Neu Fahrland tagt heute parallel zum Hauptausschuss.

Herr Kümmel, Planungsbüro, führt anhand einer Powerpoint-Präsentation (dem Ratsinformationssystem als Anlage zum Tagesordnungspunkt beigefügt) ergänzend zu der Information zum Thema in der Hauptausschusssitzung am 11.05.2022 zu den 2 Teilen der Beschlussvorlage aus. Der 1. Teil beziehe sich auf die Trasse und der 2. Teil auf die Kooperations- und Finanzierungsvereinbarung. Teil 3 und 4 verdeutlichen die Absicht über die Maßnahmen Transparenz herzustellen. Im Weiteren geht er auf den Geltungszeitraum der drei Teilprojekte sowie dem Inhalt der Kooperations- und Finanzierungsvereinbarung ein.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Herr Dr. Niekisch beantragt, gemäß § 23 Abs. 1 d) Geschäftsordnung, die Beratung des Antrags bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 08.06.2022 zu vertagen und damit das Votum aus dem Ortsbeirat Neu Fahrland berücksichtigen zu können.

Der Oberbürgermeister betont, dass er bis heute keinen Sofortbeschluss in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.06.2022 beantragt hat.

Abstimmung:

Der Antrag auf Vertagung der DS 22/SVV/0453 wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt

bei 4 Ja-Stimmen.

Der Oberbürgermeister informiert, dass das Präsidium der Stadtverordnetenversammlung eine Sondersitzung empfohlen habe und bisher 3 Fraktionen signalisiert haben, einen Sofortbeschluss fassen zu können.

Frau Hüneke unterstützt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diese Vorlage. Herr Dr. Scharfenberg erklärt namens der Fraktion DIE LINKE, dass die Voraussetzungen für einen Beschluss im Juni geschaffen wurden. Herr Dr. Wegewitz, Fraktion SPD, bedankt sich für die Alternativen und die Vorlage aller Planungsunterlagen; er schließe sich den Vorrednern an. Herr Said lehnt für die Fraktion AfD die Vorlage ab und hält die Förderfähigkeit für fraglich. Auf Nachfrage des Oberbürgermeisters, was die Fraktion CDU an Unterlagen benötige, um sich zu entscheiden, antwortet Herr Dr. Niekisch, dass der Ortsbeirat Neu Fahrland noch kein Votum abgeben konnte und er daher die Vertagung beantragt hatte. Herr Dr. Zöller erklärt, an Herrn Said gerichtet, dass es gar keine Unsicherheit bezüglich der Förderfähigkeit gebe, dass die Vorzugsvariante genehmigungs- und förderfähig sei. Herr Heuer appelliert an die Hauptausschussmitglieder, nicht aus den Augen zu verlieren, dass es um Wohnungsbau und dem Anschluss an Krampnitz gehe. Das Planfeststellungsverfahren fordert die Varianten ab.

Anschließend wird die Vorlage zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

1. In Kenntnisnahme der  Ergebnisse der Variantenuntersuchung zur Trassenführung der Straßenbahn auf der Insel Neu Fahrland (Anlage A) und der entsprechenden Erläuterungen der PTV Group (Anlage C) wird auf der Grundlage des Variantenvergleichs der ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH empfohlen, die Entwurfs- und Genehmigungsplanung für eine genehmigungsfähige und förderfähige Straßenbahntrasse mit besonderem Bahnkörper fertigzustellen und für das Planfeststellungsverfahren einzureichen.

2. Zur Durchführung der Straßenbahnverlängerung bis zum Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses wird der Oberbürgermeister beauftragt und als Gesellschafter der Stadtwerke Potsdam GmbH ermächtigt, die „Kooperations- und Finanzierungsvereinbarung zum weiteren Vorgehen bei der Straßenbahnerschließung des Potsdamer Nordens“ gemäß Anlage B mit der ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH und der Entwicklungsträger Potsdam GmbH abzuschließen.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens der Stadtverordnetenversammlung eine aktualisierte Kostenschätzung vorzulegen und die Auswirkungen auf die mittelfristige Finanzplanung der Landeshauptstadt und den Wirtschaftsplan der ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH darzustellen.

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Auswirkungen auf die Gesamtfinanzierung des Vorhabens bis zum Abschluss des Planfeststellungsverfahrens zu aktualisieren und der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis zu bringen.