08.06.2022 - 3 Bericht 'aktuelle Situation Geflüchtete'

Die Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Frau Meier, informiert über die allgemeine Lage, die Situation hinsichtlich der Unterbringung von Geflüchteten und die Herausforderungen hinsichtlich des Rechtskreiswechsels anhand einer Powerpoint-Präsentation. Ab dem 01.06.2022 haben Geflüchtete aus der Ukraine einen Leistungsanspruch nach dem SGB II oder dem SGB XII wenn ein Aufenthaltstitel (AE) erteilt wurde oder eine formelle Fiktionsbescheinigung vorliegt. Nach Angaben des MIK entspreche das in Potsdam verwendete Dokument (Zettelfiktion) den geforderten formellen Anforderungen.

(Die Statistik zum Bericht ist dem Tagesordnungspunkt im Ratsinformationssystem als Anlage beigefügt.)

Anschließend beantwortet sie Nachfragen zu geplanten Lösungen bzgl. der Ablösung der Unterbringung in privaten Unterkünften, zur Anzahl der Geflüchteten, die in die Ukraine zurückkehren wollen und denen, die bleiben wollen.