29.06.2022 - 5.1 Kommunale Aufnahme mit dem Städtebündnis Sicher...

Herr Fröhlich bringt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende neue Fassung ein:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich mit dem Städtebündnis „Städte sicherer Häfen“ und gegenüber der Bundes- und der Landesregierung für ein freiwilliges, kommunales Aufnahmeprogramm einzusetzen.

In einem solchen freiwilligen, kommunalen Aufnahmeprogramm soll, zusätzlich zu den Geflüchteten aus der Seenotrettung, auch die Aufnahme und Integration der Geflüchteten in den Erstaufnahmen und Lagern an den EU - Außengrenzen legalisiert werden.

Der Hauptausschuss soll über den Sachstand zum Jahresende 2022 informiert werden.

Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass er an die gesetzlichen Rahmenbedingungen gebunden sei und beantragt folgende Ergänzung im ersten Satz:

……..Landesregierung für die Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für ein ……….

Gegen diese erhebt sich kein Widerspruch, so dass die ergänzte neue Fassung zur Abstimmung gestellt wird:

Der Hauptausschuss beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich mit dem Städtebündnis „Städte sicherer Häfen“ und gegenüber der Bundes- und der Landesregierung für die Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für ein freiwilliges, kommunales Aufnahmeprogramm einzusetzen.

In einem solchen freiwilligen, kommunalen Aufnahmeprogramm soll, zusätzlich zu den Geflüchteten aus der Seenotrettung, auch die Aufnahme und Integration der Geflüchteten in den Erstaufnahmen und Lagern an den EU - Außengrenzen legalisiert werden.

Der Hauptausschuss soll über den Sachstand zum Jahresende 2022 informiert werden.