29.06.2022 - 6.1 Bürgerbefragung zu Rechenzentrum und Garnisonki...

Der Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen.

Herr Dr. Scharfenberg erläutert namens der Fraktion DIE LINKE eingangs das Anliegen des Antrags und schlägt vor, zeitnah, z.B. nach der Sommerpause, sich zur Formulierung der Fragestellung zu verständigen. Nach der inhaltlichen Ausgestaltung der Formulierung sollte die Befragung organisatorisch noch in diesem Jahr vorbereitet werden. Deshalb gehe es heute nicht um eine Abstimmung, sondern um eine Verständigung zur Verfahrensweise.

In der sich anschließenden Diskussion sprechen sich mehrere Mitglieder des Hauptausschusses unter Verweis auf den Beschluss der StVV vom 26.01.22 dafür aus, die rechtliche Bewertung abzuwarten.

Der Oberbürgermeister erinnert an die Präsentation von Herrn Kümmel in einer der vorangegangenen Sitzungen des Hauptausschusses und unterstreicht die Empfehlung, mit der endgültigen Entscheidung zur Befragung zu warten, bis das Rechtsgutachten fertig ist. Dieses soll im Sommer fertig sein; soweit allerdings Rechte Dritter betroffen sind, ist die Frage der öffentlichen oder nicht öffentlichen Behandlung zu klären. Deshalb sollte der Antrag bis zur Hauptausschusssitzung im August zurückgestellt werden. Er fordert die Fraktionen auf, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob sich abweichend von der Beschlusslage die Befragung nur auf den Erhalt des Rechenzentrums beziehen soll.

Gegen diese Verfahrensweise erhebt sich kein Widerspruch; der Antrag wird zurückgestellt.