31.08.2022 - 3 Aktuelle Situation Energielage

Frau Burke erläutert für den Verwaltungsstab Energie die aktuelle Lage. Derzeit gestalte sich die Gasversorgungslage nach wie vor angespannt. Der Füllstand in Deutschland betrage 80 %. Die Versorgungssicherheit im Land Brandenburg sei zurzeit uneingeschränkt gewährleistet. Im Weiteren geht sie auf die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen ein, die u.a. ab 01.09.2022 bis 23.02.2023 die Regelung zur Raumtemperatur in Büroräumen enthält. Aktuell beschäftige sich der Stab mit Energieeinsparmaßnahmen. Der Oberbürgermeister ergänzt, dass geprüft werde, ob die getroffenen Maßnahmen im Einklang mit der genannten Rechtsverordnung stehen.

Auf die Kritik von Herrn Dr. Scharfenberg zur Maßnahme der Schließung des Kiezbades „Am Stern“ entgegnet der Oberbürgermeister mit Verweis auf die außerordentliche Sitzung des Hauptausschusses am 17.08.2022, dass die SWP und EWP Aussagen zu allen Einsparmaßnahmen gemacht hat. Frau Aubel informiert über den Verbrauch anhand der Zahlen aus 2019 und dass die Kurse transformiert werden konnten.

Zu der Frage, ob beabsichtigt ist, bei künftigen Stabsentscheidungen die Stadtverordneten mit einzubeziehen, antwortet der Oberbürgermeister, dass alle Maßnahmen, bevor sie in Kraft gesetzt, im Hauptausschuss öffentlich zur Diskussion gestellt werden. Im Weiteren verweist er auf das Geschäft der laufenden Verwaltung bzw. wenn die Bundesnetzagentur entscheidet, dann liege es nicht mehr in der Entscheidungsgewalt der Verwaltung.