14.09.2022 - 6.1 Neuorganisation der Geschäftsführung in der Kli...

Hierzu verweist der Oberbürgermeister auf die Berichterstattung im nicht öffentlichen Teil der Hauptausschusssitzung und fragt die Fraktion DIE aNDERE nach dem weiteren Umgang mit diesem Antrag, da das Anliegen im Zuge der Neuorganisation des Klinikums umgesetzt wurde.

Frau Krieg bittet um Abstimmung des Antrags.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Herr Heuer beantragt die Erledigung des Antrags festzustellen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird mit

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird in seiner Funktion als städtischer Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Klinikum „Ernst von Bergmann“ gGmbH beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Geschäftsführung des Klinikgruppe neu organisiert wird.

Dabei ist sicherzustellen, dass:

1. in der Geschäftsführung neben dem kaufmännischen Bereich auch der pflegerische und der medizinische Bereich personell eigenständig mit Vollzeitstellen vertreten sind und

2. der Vorsitz der Geschäftsführung künftig nicht (allein) durch den kaufmännischen Geschäftsführer ausgeübt wird, sondern gemeinschaftlich mit den in 1. genannten weiteren Geschäftsführer*innen der Bereiche Medizin und Pflege wahrgenommen wird.

Über die vorgesehenen personellen und strukturellen Veränderungen sind der Aufsichtsrat und der Hauptausschuss vor der Umsetzung - aber spätestens im Mai 2021 - zu informieren.