28.09.2022 - 4 Gespräch mit dem Generaldirektor der Stiftung P...

Der Oberbürgermeister verweist eingangs darauf, dass es sich bei diesem Tagesordnungspunkt um das jährliche Gespräch mit der Stiftung handelt und nicht nur die Frage zur Debatte stehe, ob sich die Stadt auch weiterhin am Pflegeaufwand der Stiftung beteiligen werde.

Herr Schlegel wirbt in seinen Ausführungen für eine mögliche Fortsetzung der Beteiligung der Stadt an den Pflegeaufwendungen und zieht ein Resümee über die in den vergangenen Jahren umgesetzten Maßnahmen. Er betont, dass die in Rede stehenden Pflegedefizite wörtlich zu nehmen seien und nur den Status quo betreffen. Das bedeute, dass nicht einmal die Schäden im Ergebnis der langen Trockenperioden Berücksichtigung finden. Die von dem jährlichen Zuschuss finanzierten 16 Gärtnerstellen seien davon insbesondere betroffen und die Stiftung müsste nach alternativen Finanzierungsquellen Ausschau halten. Außerdem müssten die Überlegungen von „damals“ (Parkeintritt) fortgeführt werden, um das entstehende Defizit aufzufangen. Die Stiftung müsste dann auch mit dieser alten Idee an die Zuwendungsgeber herantreten.

Im anschließenden Meinungsaustausch wird überwiegend gegen die Erhebung eines Parkeintrittes argumentiert, was bereits 2014 und 2018 breiter Konsens unter den Stadtverordneten gewesen sei. Kritisch hinterlegt wird, das fehlende Mitspracherecht der Stadt im Stiftungsrat, die Zurückhaltung von Bund und Land bzgl. einer finanziellen Beteiligung, die Belastung der Stadt durch den Pflegeaufwand eigener Parks und die augenscheinlich fehlende Auskömmlichkeit des Zuschusses für den ohnehin steigenden Pflegeaufwand. Insbesondere im Vorfeld der bevorstehenden Haushaltsdiskussion sei es „vorauseilender Gehorsam“ einen Beschluss davon abgekoppelt zu fassen.

Der Oberbürgermeister betont, dass es hier um die Frage gehe, ob die Parks offengehalten werden oder eben nicht. Letzteres würde eine Änderung der Stiftungssatzung bedeuten und Potsdam wäre dann die einzige Stadt mit einem Parkeintritt. Die Frage der Diskriminierung war auch in der Vergangenheit großes Thema. In Zeiten der eh schon hohen Belastungen der Bevölkerung wäre jedes andere Modell, dass Potsdam von dem Zuschuss entbindet und die Parks offen hält, in Ordnung. Probleme sehe er vor allem darin, dass die Parks eine Durchwegung im Potsdamer Stadtgebiet seien; allerdings sehe er auch eine win win Situation zwischen Stiftung und Stadt.

Im Weiteren wird seitens der Hauptausschussmitglieder für eine dauerhafte Lösung und langfristige Betrachtung dieses Problems plädiert.

Herr Schlegel verweist seinerseits auf zahlreiche Probleme der Stiftung mit Graffiti, Vandalismus und Müll, was die Situation darüber hinaus belastet.

Abschließend beantwortet er die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg zum Sachstand des Jagdschlosses Stern und des Kastellanhauses, in dem er darauf verweist, dass die eingeworbenen Mittel noch nicht ausreichend seien, um mit der Sanierung beginnen zu können. Die steigenden Baupreise sind dem ebenso nicht zuträglich.

Der Oberbürgermeister bedankt sich bei Herrn Schlegel und verweist darauf, dass die Beschlussvorlage nach Rückmeldung der drei Beteiligten (Bund, Land Brandenburg und Berlin) weiter beraten werde.