12.10.2022 - 10 Sonstiges

Information Allris

Herr Jetschmanegg, Leiter der Zentralen Verwaltung, informiert, dass sich die Verwaltung „auf den Weg gemacht“ habe, mit einem Upgrade des seit dem Jahr 2000 verwendeten Ratsinformationssystems „Allris“ auch den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung Rechnung zu tragen, zukünftig eine Beschlussverfolgung zu installieren sowie Hybridsitzungen der Gremien inklusive einer digitalen Abstimmung zu ermöglichen. Er betont, dass damit erstmals die sogenannte Betriebsform „Software as a Service“ genutzt wird, so dass der entsprechende Server weder physisch noch virtuell vor Ort betrieben wird noch die Betreuung der Software erfolgt. Beides werde in die Hände eines privaten Anbieters gelegt und die Software in einer sogenannten Cloud betrieben. Mit der technischen Umsetzung werde im Februar 2023 begonnen.

Elternbeitragsordnung für die Kindertagesbetreuung

Die Beigeordnete für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, Frau Aubel, verweist auf die Ankündigung eine möglichst einheitliche Elternbeitragsordnung für die Kindertagesbetreuung, die sozial gerecht ist und zu keiner deutlichen Mehrbelastung im nächsten Doppelhaushalt führt, vorzulegen. In der Erarbeitung sei die Verwaltung auf der „Zielgerade“. Durch die Ankündigung des Landes, Familien mit mittleren und kleineren Einkommen stärker unterstützen zu wollen, habe sie den „Prozess“ gestoppt und werde sich die Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung verzögern.

fehlende Antworten auf eine Kleine Anfrage

Der Oberbürgermeister gibt zur Kenntnis, dass die von Herrn Dr. Niekisch angemahnte Kleine Anfrage DS 22/SVV/0672 bereits seit dem 01.09.2022 beantwortet im RIS veröffentlicht wurde.

Die Kleine Anfrage von Herrn Dr. Scharfenberg 22/SVV/0719 wäre wegen der fehlenden Zuständigkeit der Stadt an sich nicht zulässig. Um sie aber nicht zurückweisen zu müssen, wurde der Rahmen für eine mögliche Beantwortung geprüft und liege jetzt eine Antwort vor.

Grundsätzlich sei anzumerken, dass gem. § 15 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung nur der Vorsitzende das Recht habe, die fehlenden Antworten gegenüber dem Oberbürgermeister anzumahnen.

Absage des Workshops mit den Fraktionen zur kommunalpolitischen Zusammenarbeit

Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, warum dieser für den kommenden Freitag geplante Workshop nun kurzfristig abgesagt wurde, erklärt der Oberbürgermeister, dass es hier zu mehrfachen Terminüberschneidungen der Teilnehmenden gekommen sei. Die Inhalte werden nun mit den Fraktionsgeschäftsführenden vorbereitet und der abgesagte Termin schnellstmöglich nachgeholt.

Impfzentrum

Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, ob die Einrichtung eines weiteren Impfzentrums geplant sei, verweist Frau Meier darauf, dass die   Impfstelle noch nicht vollständig ausgelastet ist und damit die Kapazitäten als ausreichend erscheinen, um den Bedarf zu decken. Eine Aufstockung des Angebots ist darüber hinaus noch möglich.

Appell Mietschutz

Mit der DS 22/SVV/0829, so Herr Dr. Scharfenberg, wurde der Oberbürgermeister aufgefordert, die Wohnungsunternehmen über den Appell der Stadtverordnetenversammlung zu informieren, aufgrund der gegenwärtigen Situation auf Mieterhöhungen und Wohnungsräumungen zu verzichten.

Dieser Brief, so Frau Meier, sei in Arbeit und werde in den nächsten Tagen rausgehen.