12.10.2022 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 14 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Bezüglich der vorliegenden Nachtragstagesordnung schlägt er vor, den Punkt 5, Aktuelle Situation Energielage, zu streichen, da es derzeit keine relevanten Informationen gibt. Unter dem Punkt „Sonstiges“ wird Herr Jetschmanegg Informationen zum Allris geben und Frau Aubel zur neuen Elternbeitragsordnung für die Kindertagesbetreuung.

Herr Dr. Scharfenberg bittet um Auskunft zu folgenden Punkten:

-          Absage des Workshops mit den Fraktionen am kommenden Freitag

-          fehlende Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Grundrecht auf Wohnen

-          Einrichtung eines Impfzentrums

-          Appell Mieterschutz

Bezüglich einer fehlenden Antwort auf eine Kleine Anfrage bittet auch Herr Dr. Niekisch um Auskunft.

Die so geänderte Tagesordnung wird zur Abstimmung gestellt und einstimmig bestätigt.

Zur Niederschrift der 63. öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 28.09.2022 gibt es keine Hinweise; sie wird mit Stimmenmehrheit bestätigt, bei einigen Stimmenthaltungen.