12.10.2022 - 8.2 Aktualisierung und Umsetzung der Verfahrensschr...

Frau Hüneke bringt den Antrag namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein. Anschließend informiert Herr Kümmel, Geschäftsstelle Bauen, über den aktuellen Sachstand, einschließlich der baurechtlichen Voraussetzungen, dem Stand der Verständigung mit der Stiftung Garnisonkirche, dem Stand der Verhandlungen zu einer Verlängerung des Konzessionsvertrages und den finanziellen Auswirkungen.

In der sich anschließenden Diskussion werden die einzelnen Arbeitsergebnisse, notwendigen Arbeitsschritte und derzeitigen Sachstände aus Sicht einzelner Mitglieder des Hauptausschusses diskutiert und bewertet sowie Nachfragen beantwortet.

Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass er den Entwurf der Ausschreibung der Machbarkeitsstudie in der Hauptausschusssitzung am 30.11.2022 vorlegen werde.

Aufgrund dessen stellt Frau Hüneke den Antrag festzustellen, dass die DS 22/SVV/0828 erledigt ist.

Abstimmung:

Dieser Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen, bei einigen Stimmenthaltungen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. Zur Realisierung der Phase 3 „Forum an der Plantage“ umgehend einen Vorschlag für die nächsten Verfahrensschritte sowie ggf. erforderliche strukturelle Anpassungen vorzulegen. Das Ziel besteht darin, die mit dem Beschluss vom Januar 2022 avisierte breitere Gesprächsebene zur Konkretisierung der Entwicklungsziele für das „Forum an der Plantage“ zu beginnen und mit den dann erarbeiteten Konkretisierungen die Machbarkeitsstudie vorzubereiten bzw. voranzubringen. Spätestens im November 2022 sollen die Gespräche beginnen.

2. Daneben ist das Verfahren zur Klärung der offenen Fragen in der Nachbarschaft von Garnisonkirchturm und Rechenzentrum in Bezug auf Betriebsgenehmigung und Bauordnungsrecht (Brandschutz, Abstandsflächen) für eine weitere befristete Nutzungsduldung des Rechenzentrums über Ende 2023 hinaus darzulegen.

Zu beiden Punkten ist dem Hauptausschuss am 12. Oktober 2022 Bericht zu erstatten.