12.10.2022 - 8.3 Vorbereitung Kuratoriumssitzung Stiftung Garnis...

Herr Dr. Scharfenberg bringt den Antrag namens der Fraktion DIE LINKE ein und bittet, im ersten Satz das Wort „aufgefordert“ durch „gebeten“ zu ersetzen. Auch wenn die Stadtverordnetenversammlung „rechtlich gesehen“ den Oberbürgermeister nicht beauftragen könne, so sei es aus seiner Sicht trotzdem möglich, diese Tendenzabstimmung hinsichtlich des Stiftungszweckes zu veranlassen.

Diese fehlende rechtliche Möglichkeit, die sich auch im vorliegenden Rechtsgutachten wiederfindet, wird in der sich anschließenden Diskussion mehrfach betont. Der Wunsch nach Behandlung der im Antrag genannten Themen wurde gehört, so der Oberbürgermeister und er habe bereits am 22. August kommuniziert, diese und andere Themen in die nächste Sitzung des Kuratoriums zu tragen, so dass es dieses Antrags nicht bedurft hätte.

Auf den Vorschlag von Herrn Dr. Wegewitz verweisend, den Antrag gem. § 23 Buchstabe a) der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung als unzulässig zurückzuweisen beantragt Frau Dr. Zalfen den Schluss der Debatte und die Abstimmung dieses Antrags.

Nachdem alle Fraktionen die Gelegenheit hatten sich zu äußern:

Abstimmung:

Der Antrag, die DS 22/SVV/0831 als unzulässig zurückzuweisen wird mit

angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in seiner Eigenschaft als Vertreter der Landeshauptstadt im Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche in die für November geplante Kuratoriumssitzung folgende Initiativen einzubringen:

1. Eine Tendenzabstimmung zu einer möglichen Veränderung des Stiftungszwecks mit dem Verzicht auf den Wiederaufbau des historischen Kirchenschiffs.

2. Eine Diskussion des Kuratoriums mit dem Ziel, sich von den im „Ruf aus Potsdam“ formulierten geschichtsrevisionistischen Positionen klar zu distanzieren.