30.11.2022 - 12 Sonstiges

Der Oberbürgermeister informiert über einen Brief der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zur Frage der Beteiligung des Bundes an den Kosten zur Beseitigung des Pflegedefizits der Parks und Gärten der SPSG.

Im Namen der Staatsministerin Frau Roth wird darauf verwiesen, dass die Antwort mit den beiden anderen Geldgebern abgestimmt sei und wird bedauert, dass die Landeshauptstadt Potsdam als einer der Hauptprofiteure der Park- und Gartenanlagen der Stiftung SPSG die Einstellung des jährlichen Zuschusses erwägt.

Im Weiteren wird darauf Bezug genommen, dass die Stiftung auch künftig einen Zuschuss erwarte und dem auch nicht die Äußerung des Senators von Berlin, Herrn Lederer widerspreche. Betont wird weiterhin, dass das Pflegedefizit zwar abgebaut, aber nicht beseitigt wird und deshalb der jährliche Beitrag der Landeshauptstadt Potsdam auch weiterhin dringend erforderlich sei.

Um einen Parkeintritt zu verhindern, müssten alle einen Beitrag leisten und wird an die Landeshauptstadt der Appell gerichtet, auch weiterhin 1 Mio. Zuschuss zu zahlen.

Der Oberbürgermeister werde diesen Brief in den nächsten Tagen an die Fraktionen weiterleiten, um unter dieser Maßgabe die Diskussion der sich im Geschäftsgang befindenden Vorlage wiederaufzunehmen.

Daran anschließend fordert Herr Dr. Scharfenberg die Einladung von Vertretern des Landes, um sich darüber zu verständigen, wie es weitergehen soll und ob jetzt damit die Erwartung verbunden sei, den Zuschuss „auf alle Zeit“ zu zahlen. Herr Finken bittet darum, Alternativen vorzustellen und in die Diskussion mit einzubeziehen.

Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass seitens der Stiftung deutlich gemacht wurde, über Alternativen usw. erst nach der Entscheidung der Landeshauptstadt nachdenken zu wollen. Die Stadt werde um diese Entscheidung nicht herumkommen. Ein Parkeintritt werde signifikante Änderungen für viele Bewohner bewirken.

Herr Dr. Scharfenberg bittet um eine Befassung mit der inhaltlichen Arbeitsplanung des Hauptausschusses für das Jahr 2023 in der nächsten Sitzung am 14.12.2022.